Kampf gegen Extremismus

GESELLSCHAFT

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine Ausweitung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und deren langfrsitige finanzielle Absicherung. Über zwei entsprechende Anträge (17/2482, 17/3045) der beiden Fraktionen debattierte der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung.

Die Abgeordneten Monik Lazar (Grüne) und Ulla Jelpke (Linke) kritisierten die Pläne der Bundesregierung, die unterschiedlichen Programme in einem Sammelprojekt mit Förderungen gegen Linksextremismus und Islamismus zu verbinden. Statt dessen müssten Programme wie "Vielfalt tut gut", "Kompetent für Demokratie" und "Förderung von Projekten gegen Extremismus in den neuen Bundesländern" eigenständig weitergeführt werden. Die Grünen wollen zudem ein ergänzendes Förderprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, das mit 19 Millionen Euro finanziert werden soll.

Für das Projekt "Vielfalt tut gut" fordert die Linksfraktion eine Verdopplung der Mittel von derzeit 19 auf 38 Millionen Euro, und das Projekt "Kompetent für Demokratie" will sie zukünftig mit 8 statt 5 Millionen Euro unterstützen. Ebenso müsste eine Zentralstelle bei der Bundesregierung geschaffen werden, um die Programme zu koordinieren. Zudem müsse eine "Unhabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus" mit einer Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro eingerichtet werden.

Auch der SPD-Abgeordnete Sönke Rix forderte eine Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus. Eckhard Pols (CDU/CSU) und Florian Bernschneider (FDP) warfen den Linken vor, sie wollten auch linksextremistische Gruppierungen unterstützen. Linksextremismus und Islamismus müssten genau so bekämpft werden wie Rechtsextremismus.