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CONTRA: FÜNF EURO MEHR HARTZ IVGastkommentar
Cordula Eubel
Kleinliches Knausern

Die Botschaft der Karlsruher Richter war klar: Wer auf Hartz IV angewiesen ist, muss davon menschenwürdig leben können. Die mit der Einführung der Arbeitsmarktreform eingeführte Rechengrundlage sei aber in Teilen willkürlich und verfassungswidrig. Sieben Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung nun neu gerechnet: Herausgekommen sind dabei fünf Euro mehr im Monat.

Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass die Koalition großzügiger hätte sein können. Damit der Anstieg nicht zu deutlich ausfällt, streicht Schwarz-Gelb Posten aus dem Regelsatz, die bisher berücksichtigt wurden - wie Alkohol und Zigaretten (8,11 Euro beziehungsweise 11,08 Euro). Das bedient nicht nur Ressentiments, sondern ist auch kleinlich. Im Gesetzentwurf lassen sich viele solcher Beispiele finden, und sei es nur, um 1,63 Euro im Monat bei den Buntstiften für Schulkinder zu sparen. Jeder Euro mehr, argumentiert Schwarz-Gelb, verführe Arbeitslose dazu, sich faul aufs Sofa zu legen.

Doch es stimmt nicht, dass Arbeit sich nicht lohnt. Ein Alleinstehender aus dem ärmsten Fünftel der Gesellschaft verfügt über mehr Geld als ein Hartz IV-Empfänger. Auch das Vorurteil, dass Familien mit Hartz IV besser dastehen, trifft nicht zu. Der Staat zahlt Geringverdienern Zuschüsse (Kinderzuschlag, Wohngeld), damit sie mehr haben als ohne Job. Zugleich sind Millionen auf Hartz IV angewiesen, die es nicht sein müssten - etwa Alleinerziehende, die keine Arbeit finden, weil es keine flexible Ganztagsbetreuung gibt. Oder die rund 500.000 Aufstocker, die trotz Vollzeitjob einen Zuschuss benötigen. Wer bei Hartz IV Geld sparen will, sollte hier ansetzen, statt bei der Regelsatz-Berechnung zu knausern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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