MENSCHENRECHTE Die Bundestagsfraktionen ächten die Todesstrafe - und streiten um Anträge
Eigentlich sollten alle 1.500 verbliebenen Gefangenen des Camp Cropper am 15. Juli an die Iraker übergeben werden. Doch der hintere Teil des Gefängnisses in Bagdad bleibt auch weiterhin unter US-amerikanischer Kontrolle. Die Insassen von Camp Cropper bergen politischen Zündstoff, dem sich auch die Militärs nicht so schnell entziehen können. "Wir wollen nicht, dass die Gefangenen der irakischen…
EUROPA Die Bundestagsfraktionen wollen Serbien auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen. Das wurde am vergangenen Freitag in der Debatte über drei Anträge zum "Beitrittsantrag der Republik Serbien zur EU" vom Dezember 2009 deutlich. In ihren Anträgen hatten CDU/CSU und FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/3190, 17/3175, 17/3204) jeweils gefordert, das Beitrittsgesuch Serbiens…
EUROPARAT Der Europarat hat sich nach kontroverser Debatte gegen ein allgemeines Recht auf Abtreibung, künstliche Befruchtung und Sterbehilfe ausgesprochen. "Kein Arzt oder Krankenhaus, die eine Abtreibung oder Sterbehilfe ablehnen, sollen dafür zur Verantwortung gezogen werden", hieß es in einer Entschließung, die die parlamentarische Versammlung am vergangenen Donnerstag in Straßburg…
BRASILIEN Außenseiterin verhagelt Präsidentschaftskandidatin Rousseff den Sieg
Die erste Runde der brasilianischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl endete am 3. Oktober mit einer Überraschung. Die Kandidatin von Lula da Silvas Arbeiterpartei PT, Dilma Rousseff, verpasste mit 46,91 Prozent die absolute Mehrheit. Ihr konservativer Kontrahent José Serra kam auf 32,61 Prozent der Stimmen. Hingegen kann sich Grünen-Kandidatin Marina Silva als Siegerin fühlen. Völlig…
LETTLAND Trotz massivem Sparkurs setzt sich Mitte-Rechts-Koalition bei Parlamentswahl durch
Sparen zahlt sich aus: Die lettische Mitte-Rechts-Regierung wurde bei der Parlamentswahl am 2. Oktober klar im Amt bestätigt -obwohl Ministerpräsident Valdis Dombrovskis Krankenhaus- und Schulschließungen, Steuererhöhungen, Einkommenskürzungen und Massenentlassungen im Staatsdienst durchgesetzt hatte. Der mit 39 Jahren jüngste Regierungschef Europas musste Auflagen umsetzen, die…
BOSNIEN UND HERZEGOWINA Verluste für die Nationalisten. Proeuropäische Kräfte gehen gestärkt aus den Wahlen hervor
Der Rauch der allgemeinen Wahlen am 3. Oktober in Bosnien und Herzegowina hat sich gelegt. In beiden Landesteilen, den sogenannten Entitäten, wurde gewählt - unter anderem die drei Mitglieder des Staatspräsidiums, das aus zwei Kammern bestehende gesamtstaatliche Parlament, die Parlamente der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska sowie der Präsident des serbischen…
AUSWÄRTIGES Uneinigkeit über strategisches Konzept
Als beim Nato-Gipfel im April 1999 die derzeit gültige Strategie der Allianz verabschiedet wurde, geschah dies nach dem Ende des Kalten Kriegs, aber noch vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Seither hat sich die Zahl der Nato-Mitglieder nahezu verdoppelt, der Krieg in Afghanistan stellt die Allianz politisch und militärisch vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. Das im Mai…
EUROPA Fast alle 736 Plätze im Halbrund des Brüsseler EU-Parlaments waren besetzt, als der letzte und erste demokratisch gewählte Ministerpräsident der ehemaligen DDR, Lothar de Maizière, vergangenen Donnerstagmittag vor das Mikrofon trat. Die Abgeordneten waren zu einer Feierstunde anlässlich des 20. Jahrestags der deutschen Einheit zusammengekommen. Dass Europa dafür Voraussetzung war,…
EUROPA Experten streiten über soziale Fortschrittsklausel
Ob die sogenannte soziale Fortschrittsklausel in europäisches Primärrecht übernommen werden soll, ist unter Experten umstritten. Bei einer Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu diesem Thema am vergangenen Mittwoch sagte Georg Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherung an der Universität Bonn, eine soziale…
EUROPARAT EU konkurriert mit dem Straßburger Staatenbund
Mit der EU hat es der Europarat wahrlich nicht einfach. Der im Mai 1949 gegründete Staatenbund mit seinen 47 Mitgliedstaaten erhält zwar einen Machtzuwachs, weil die Europäische Union beabsichtigt, sich dessen Menschenrechtskonvention und damit der Rechtsprechung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs zu unterwerfen. Doch auf der anderen Seite wildert die EU auf dem ureigensten Terrain der…
Grüne fordern langfristige Hilfe für Pakistan Die Bundesregierung soll Pakistan nach der Flutkatastrophe vom Sommer langfristig unterstützen. In einem Antrag (17/3206) fordert die Fraktion…