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THOMAS HARTMANN-WENDELSDer Bankexperte sieht die Finanzaufsicht auf gutem Wege und bleibt doch skeptisch
Thomas Hartmann-Wendels, Bankenexperte
»Lockruf des Geldes«

Hat die Politik, zwei Jahre nach der Lehman-Pleite, die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen?

Teilweise werden die nötigen Konsequenzen gezogen. Das gilt besonders für die Bankenaufsicht, an deren Neujustierung man ja zurzeit europaweit heftig arbeitet. Ein wichtiges Thema sind auch die neuen Regeln für das Eigenkapital der Banken, also jenem Vermögensteil, der nach Abzug sämtlicher Schulden übrig bleibt. Das ist das, was unter dem Begriff "Basel III" zusammengefasst wird. Den Banken vorzuschreiben, mehr Eigenkapital vorzuhalten, ist absolut notwendig. Richtig ist auch, dass die Anforderungen an die sogenannten Stresstests für Banken verschärft werden. Bei solchen Tests unterstellt die europäische Bankenaufsicht bestimmte negative Szenarien, und prüft, wie die einzelnen Institute dabei abschneiden. Dabei wird etwa von einem starken Konjunktureinbruch sowie einem kräftigen Wertverlust bei Staatsanleihen ausgegangen. Richtig ist auch, dass man sich um die Art der Vergütung in den Banken kümmert. Insofern packt man durchaus die richtigen Themen an. Ob dabei in den einzelnen Fragen immer die beste Lösung herauskommt, ist bei den verschiedenen nationalen Interessen natürlich noch eine ganz andere Frage.

Und wenn Sie die Banken selbst betrachten? Sind Sie da optimistisch?

Wenn man sich die Banken anschaut, fällt die Prognose schon ein wenig schlechter aus. Es ist auch heute noch so, dass das Streben nach hohen Renditen auf das eingesetzte Eigenkapital im Vordergrund steht. Man kann das daran erkennen, dass sozusagen reflexartig bei jedem Vorschlag, die Eigenmittel zu erhöhen, das Argument kommt, dann müsse man eben die Kreditvergabe zurückfahren und das habe schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft. Das zeigt, dass die notwendige Einsicht in die stärkere Eigenmittelunterlegung immer noch fehlt. Wir sehen auch, wenn man sich die jüngsten personalpolitischen Entscheidungen ansieht, dass bei den großen Banken die Investmentbanker wieder auf dem Vormarsch sind. Das gilt insbesondere auch für die Deutsche Bank, wo als Nachfolger für Joseph Ackermann der Chef des Investmentbankings gehandelt wird. Das zeigt mir, dass der Lockruf des Geldes dominiert und die Gefahren des Investmentbankings unterschätzt werden.

Ist die Politik hier machtlos?

Die Politik hat schon erkannt, dass es strafferer Regeln bedarf. Die Phase der Deregulierung, die wir über viele Jahrzehnte hatten, hatte sicherlich auch ihre Vorteile. Aber man hat die Risiken unterschätzt. Bei der Politik gibt es das zusätzliche Problem, dass es national widerstrebende Interessen gibt. Wenn man zum Beispiel Hedgefonds regulieren will, schreien die Briten auf, weil dort die Hedgefonds-Industrie beheimatet ist. Wenn man sagt, man muss die Definition des Eigenkapitals verschärfen, dann schreien die Deutschen auf. Denn hier gibt es besondere Arten des Eigenkapitals wie etwa stille Einlagen und Genussscheine, die dann womöglich unberücksichtigt blieben. Damit ist die Gefahr natürlich groß, dass die Politik immer wieder Kompromisse eingeht, die dann letztlich zu einer Verwässerung dessen führen, was man eigentlich anstrebt.

Sind wir im Moment im ersten Jahr "nach" der Krise, oder im dritten Jahr "der" Krise?

Die Krise ist noch nicht vorbei. Das sehen wir an den Problemen, die die Landesbanken haben und auch an den Ereignissen rund um die Hypo Real Estate. Die Bank erhielt kürzlich vorübergehend rund 40 Milliarden Euro an neuen Staatsgarantien, damit sie ihre "Schrottanlagen" in Höhe von rund 173 Milliarden Euro in eine Bad Bank auslagern konnte. Und wir sehen ja auch, dass die Krise immer weitere Kreise gezogen hat. Sie fing bei den Banken an und hat sich dann auf Staaten wie Griechenland verlagert. Aber auch wenn Griechenland zur Zeit keine Schlagzeilen mehr macht, hat sich ja an der Überschuldung vieler Staaten und ihren Schwierigkeiten, an neues Geld zu kommen, noch nicht viel verändert. Auch da können jederzeit wieder Probleme auftauchen. Insofern ist die Krise keinesfalls vorbei.

Man hat insgesamt den Eindruck, dass die Politik auch hier den Ereignissen hinterherläuft. Ist die Krise immer einen Schritt weiter als die Politik?

Ja, das ist richtig. Die Regulierung, und hier kann die Politik ja am ehesten einsetzen, hinkt tatsächlich immer hinterher. Aber das liegt natürlich auch an der Gewerbefreiheit bei uns. Zunächst ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Wenn sich irgendwo eine neue Entwicklung auftut, dann gibt es immer eine Geschichte, die erzählt, dass alles gut und sinnvoll sei. Das ist ja zumeist auch nicht falsch, selbst wenn man etwaige Risiken sieht, die damit verbunden sind. Es ist dann eine Frage der Abwägung und der politischen Großwetterlage, ob man die Angst vor den Risiken oder die Chancen höher bewertet. Insofern machen wir auch in dieser Krise wiederum neue Erfahrungen.

Zum Beispiel?

Hatte man in der Politik, der Wirtschaft und auch in der Wissenschaft in den vergangenen Jahren die Grundhaltung vertreten, dass Regulierung ein Übel sei, das zurückgefahren werden müsse, sieht man heute dies wohl ein wenig anders. Und diese Einstellung aus der Vergangenheit hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Politik gerade bei der Aufsicht über die Banken immer hinter den Ereignissen herhinkte.

Und mit der Aufsicht auch der Schutz für private Anleger und Bankkunden. Wie beurteilen Sie die Fortschritte in diesem Bereich?

Zuerst einmal gilt: Man kann die Anleger nicht von aller Verantwortung freisprechen. Es hat sich ja in den letzten Jahren eingebürgert, dass man zu der Bank geht, die den höchsten Zinssatz bietet. Das ist ja im Prinzip nicht falsch. Aber der Kunde muss wissen, welche Risiken damit verbunden sind. Denn natürlich gibt es einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Risiko und Rendite. Das haben die Anleger in den letzten Jahren nicht so gesehen. Sie haben alles gekauft, was hohe Renditen versprach. Die Finanzkrise hat sicherlich auch deutlich gemacht, dass es hier ein Umdenken geben muss. Das gilt für die Anleger übrigens genauso wie für die Produkte, die die Banken ihren Kunden anbieten. Qualität hat ihren Preis und die Sicherheit einer Geldanlage kostet eben auch - zum Beispiel eine geringere Rendite.

Zum Anlegerschutz gehören auch sichere Banken. Können die Kunden darauf jetzt eher vertrauen als vor der Krise?

Wir haben ja gesehen, dass die Einlagensicherungssysteme zum Teil auf ziemlich tönernen Füßen stehen. In Deutschland haben wir ein sehr umfassendes Versprechen der Banken gegenüber den Anlegern - die Kreditinstitute müssen im Ernstfall mit bis zu 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals einspringen. Das ist faktisch unbegrenzt. Aber wir haben bei der Lehman-Pleite eben auch gesehen, dass die Einlagensicherung faktisch gar nicht in der Lage war, dies auch wirklich umzusetzen. Dieser erste Fall hat schon dazu geführt, dass die Einlagensicherung der privaten Banken beim Bankenrettungsfonds Soffin vorstellig werden musste. Insofern müssen wir zum einen den Schutz der Anleger, also die Sicherungssumme, im Auge behalten. Sie wird im nächsten Jahr auf 100.000 Euro je Kunde ausgedehnt. Aber diese Maßnahme wird nicht genügen...

Was muss darüber hinaus passieren?

Wir müssen auch schauen, ob unsere Einlagensicherungssysteme, die wir haben, dieses Schutzversprechen auch wirklich erfüllen können. Und das muss eben nicht nur für Deutschland gelten, sondern für ganz Europa, wo es bis heute große Wettbewerbsverzerrungen gibt. Österreich hält zum Beispiel überhaupt keinen Topf für den Ernstfall vor. Dennoch geben die österreichischen Banken und Geldinstitute ein sehr umfangreiches Versprechen gegenüber den Anlegern ab. Das soll im Notfall durch Umlagen gedeckt werden, aber ob das die Banken wirklich stemmen können, ist unklar. Es geht also auch darum, unfairen Wettbewerb in Europa zu verhindern. Und ein dritter Aspekt kommt hinzu, der die Frage betrifft, welche Einlagen man sichern soll: nur die Sparbücher und Girokonten, oder auch längerfristige Anlagen wie etwa Genussscheine. Auch darüber muss man sich in der Politik noch klar werden. Und wenn man bestimmte Einlagen von der Schutzfunktion ausnimmt, muss man das dem Anleger klar sagen - noch klarer und deutlicher als bisher.

Wo sehen Sie noch die größten Baustellen in der Aufarbeitung der Finanzkrise?

Die schwierigste Frage ist immer noch, wie man überhaupt frühzeitig erkennen kann, dass systemische Risiken bestehen. Also Gefahren, die eine sich selbst verstärkende, krisenhafte Dynamik annehmen können, die dann weite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft in Mitleidenschaft ziehen. Das hat man maßlos unterschätzt. Bisher glaubte man immer, wenn man jede Bank kontrolliert, habe man auch das System als Ganzes im Griff. Es gibt aber Systemabhängigkeiten, die gerade auch durch die Märkte zustande kommen. Wir haben deshalb auch eine völlige Fehleinschätzung der Leistungsfähigkeit von Finanzmärkten, gerade auch in Krisensituationen, zu konstatieren. Das zweite Problem, das man auch noch nicht in den Griff bekommen hat, ist das Problem "too big to fail"...

...also die Frage, was man mit Banken macht, die so groß sind, dass deren Insolvenz die ganze Branche beeinflusst.

Genau. Kann man irgendwelche Mechanismen erfinden, die zu einer geordneten Insolvenz führen, ohne dass es Kollateralschäden gibt? Und ein drittes Problem ist die Frage der qualitativen Bankenaufsicht. Auch wenn man deren Zuständigkeiten national und im europäischen Rahmen gerade neu geordnet und verschärft hat, hat die Krise doch auch gezeigt, dass solche Regeln nur eine sehr begrenzte Reichweite haben. Denn Probleme bei einer Bank resultieren in erster Linie aus einem fehlenden Geschäftsmodell. Das führt zu Verlusten und dies dann zu besonders riskanten Geschäften. Es kommt also drauf an, dass man als Bankenaufsicht sehr frühzeitig eingreift und sagt: Hier sehen wir keine tragfähige Grundlage für eine gesunde Geschäftsentwicklung. Das aber ist ein sehr schwieriges Thema, denn es berührt elementar unsere gesamte Wirtschaftsverfassung: Wie frei soll der Unternehmer agieren können und wie eng sollen wir ihn im Vorfeld in seiner unternehmerischen Freiheit beschränken, um möglichen Gefahren vorzubeugen? Das ist ein sehr schwieriger Abwägungsprozess.

Das Interview führte Christoph Birnbaum

Aus Politik und Zeitgeschichte

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