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Mit Liliputanern gegen Gulliver

US-FINANZMARKTREFORM Wie Obama den Banken das Zocken verbieten will und radikale Bankenkritiker enttäuscht

Die Neuregulierung des US-Finanzsystems nach dessen Beinahekollaps im Herbst 2008 ist eine Enttäuschung. Zumindest für all diejenigen, die eine vorsorgliche Zerschlagung von Bankengiganten wie JP Morgan, Citigroup oder Goldman Sachs als einzigen Weg ansehen, eine weltumspannende Krise wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers in Zukunft zu verhindern. Statt den Vorschlaghammer zu schwingen und die Banken zu zertrümmern, hat Barack Obama ein Vorgehen gewählt, dass an Jonathan Swifts Romanklassiker erinnert. Wie die Liliputaner den Riesen Gulliver mit Tausenden von Seilen am Boden hielten, sollen die Aufsichtsbehörden bei den Großinstituten mit einem engmaschigen Geflecht das Gleiche versuchen.

Enttäuscht sind von dem in diesem Sommer verabschiedeten Gesetz mit Sicherheit alle, die eine Rückkehr der USA zum Trennbankensystem aus den 1930er Jahren gefordert hatten. Mit dem so genannten "Glass-Steagall-Act", der es Geschäftsbanken verbot, Börsengeschäfte zu betreiben, hatte der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt auf die letzte große Finanzkrise in den 1930er Jahren reagiert. Damit sollte vor 80 Jahren jedes Risiko ausgeschlossen werden. Ende der 1990er Jahre wurde das Gesetz aufgehoben. In einer ähnlichen Situation ging Obama anders vor. Wirklich verboten wird den Banken lediglich umfangreiches Zocken auf eigene Rechnung. Ansonsten sollen sie durch unzählige Maßnahmen und Regeln gezwungen werden, ein geringeres Risiko zu fahren. So müssen etwa Geschäfte aller Art in Zukunft mit mehr Sicherheitskapital unterlegt werden, wodurch sich viele riskante Transaktionen nicht mehr rechnen. Ein großer Teil der Derivate, die mit zu den Auslösern der Krise gehörten, sollen in Zukunft an Börsen gehandelt oder zumindest in zentralen Abrechnungsstellen abgerechnet werden. So entsteht nicht nur mehr Transparenz. Da die zentrale Abrechnungsstelle zudem für jedes Geschäft Sicherheiten verlangt, sind die Risiken im Falle des Kollaps einer Bank geringer als früher.

Gegen alle diese Maßnahmen ist die Lobbyarmee der Wall Street Sturm gelaufen. Aber nichts hat sie mehr attackiert als die Einrichtung des so genannten Verbraucherschutzbüros. Diese derzeit in der Gründung befindliche Behörde wird in Zukunft in praktisch jeden Vertrag zwischen einer Bank und einem Kunden hineinregieren können. Die neue Behörde, die von der bei den Banken verhassten Harvard Professorin Elizabeth Warren aufgebaut wird, soll Auswüchse verhindern, wie sie im Immobiliensektor passiert waren als Schuldner reihenweise insolvent wurden. Sollten alle diese Regeln nicht ausreichen und eine Bank trotzdem ins Straucheln kommen, wird die US-Notenbank Fed in Zukunft die Macht haben, die Zerlegung einer Bank anzuordnen. Es ist leicht nachvollziehbar, warum das Gesetz so gebaut wurde. Nicht nur sind mächtige Interessen im Spiel. Der US-Finanzsektor ist einer der wenigen Branchen, in denen "God's own Country" immer noch weltweit die Führung inne hat. Zugleich hätte Obama mit einem härteren Gesetz riskiert, dass ein geschwächter Bankensektor die angeschlagene US-Wirtschaft nicht mehr mit den notwendigen Krediten versorgen kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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