Kurz notiert

Fraktionen erhalten höhere Zuschüsse

Die Geldleistungen an die Fraktionen des Bundestages werden angehoben. Ab 2011 sollen diese Zahlungen um insgesamt 2,51 Prozent erhöht werden, ergibt sich aus einer vom Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert (CDU/CSU), vorgelegten Unterrichtung (17/3171). Danach erhält jede Fraktion einen monatlichen Grundbetrag von mehr als 353.000 Euro. Für jeden Abgeordneten bekommt eine Fraktion darüber hinaus 7.375 Euro im Monat. Die bisherigen Oppositionszuschläge sollen unverändert bleiben. Im laufenden Jahr werden die Geldleistungen an die Fraktionen nicht erhöht. "Die Fraktionen leisten damit einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt", heißt es in der Unterrichtung.

CDU muss 62.000 Euro zahlen

Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz muss die CDU Nordrhein-Westfalen rund 62.000 Euro Strafe bezahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe gegen die CDU einen entsprechenden Sanktionsbescheid erlassen, teilte die Bundestagsverwaltung am vergangenen Freitag mit. Im Landtagswahlkampf 2005 war die CDU durch eine Wählerinitiative mit der Bezeichnung "Wähler für den Wechsel" unterstützt worden. Die Partei hatte so starken Einfluss auf die Organisation, dass ihr deren Spendeneinnahmen zuzurechnen seien.

Regierung will Filterzigarillos stärker besteuern

Filterzigarillos sollen ab 2014 wie Zigaretten besteuert und damit teurer werden. Dies geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (17/3025) hervor. Danach soll die Definition von Zigarren und Zigarillos derart geändert werden, dass Produkte, die von ihrer Form her einer Zigarette ähneln und mit einem äußeren Deckblatt aus Tabak versehen sind, wie Zigaretten zu besteuern sind. Um die Betriebe nicht zu stark zu belasten, ist eine Übergangsfrist vorgesehen.

Höherer UN-Beitrag

Der deutsche Beitrag für die Vereinten Nationen erhöht sich um bis zu 120,574 Millionen Euro. Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/3140) mitteilt, liegt der Grund für die überplanmäßige Ausgabe zum einen im ungünstiger gewordenen Wechselkurs von Euro und Dollar. Zudem seien Beiträge für friedenserhaltende Missionen früher in Rechnung gestellt worden.

Beilagenhinweis

Einem Teil unserer Auflage liegt eine Beilage der Buchgesellschaft WGB WissenVerbindet bei.