Plädoyer für eine nachhaltige Politik der EU
EUROPA
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer im Hinblick auf eine nachhaltige Politik besser zu verzahnen, ist entscheidend für das Gelingen der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie. Das sagte Marcel Haag, Leiter des Referats Strategieziel Solidarität im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, in einer gemeinsamen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und des Europaausschusses am 27. Oktober 2010. Auf europäischer Ebene könne nur ein Teilbeitrag geleistet werden, um die EU auf einen "nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen". Vor Ort müssten die Ansätze für nachhaltige Politik umgesetzt werden, sagte Haag.
Das Ziel einer nachhaltigen Politik steht bereits seit 1998 im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft. Sie wurde dort als grundlegendes Ziel europäischer Politik verankert. Drei Jahre später kam es zur Verabschiedung der "Strategie für nachhaltige Entwicklung". Sie wertete das Ziel, die Lebensqualität heute wie für künftige Generationen zu verbessern, weiter auf und wird seitdem von der EU-Kommission im Zwei-Jahres-Rhythmus überprüft. Vorrangige Handlungsfelder sind unter anderem, den Klimawandel zu bekämpfen, Verantwortung im Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu übernehmen, den Verlust an Artenvielfalt zu stoppen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und auf die Herausforderung des demografischen Wandels zu reagieren.
Die Europäische Union sehe in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie "den übergreifenden Rahmen für alle Unionspolitiken", sagte Wolf-Ruthart Born, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Man müsse abwarten, ob dieses "hehre Ziel" erfüllt werden könne. Mit dem Jahr 2050 sei für die Nachhaltigkeitsstrategie ein Zielpunkt gesetzt, der verdeutliche, dass auch nachfolgende Politikergenerationen diese Aufgabe umzusetzen hätten. "Die Weichen für eine nachhaltige Politik müssen aber so schnell wie möglich richtig gestellt werden", so Born.
Hans-Peter Repnik, Vorsitzender des Rates für nachhaltige Entwicklung, sagte, dass Nachhaltigkeit "neues Denken und neues Handeln" erfordere. Die Ziele seien "jenseits dessen, was sich mit 'business als usual' erreichen lässt". Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie sei inhaltlich gut entwickelt, aber ein "schwaches Instrument", da es an Koordinations- und Steuerungsmechanismen mangele. Zudem gebe es keine klaren Aktionspläne. Repnik schlug vor, dass sich die EU an dem orientieren könne, was in Deutschland in den vergangenen Jahren entwickelt wurde.
Um die Umsetzung der Strategie zu überwachen, werden alle Vorhaben der EU-Kommission auf ihre Folgen hin überprüft. Rainer Quitzow von der Freien Universität Berlin nannte diese Folgenabschätzung ein wichtiges Instrument, das noch gestärkt werden müsse. Außerdem sagte er, dass die EU-Strategie 2020 als mittelfristige Strategie und die europäische Nachhaltigkeitsstrategie als langfristige Strategie nicht nur parallel laufen sollten, sondern besser miteinander verknüpft werden müssten. "Europa 2020" ist ein auf zehn Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU. Es wurde auf dem Europäischen Rat im Juni dieses Jahres verabschiedet, als Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie, die von 2000 bis 2010 verfolgt wurde. Ziel ist "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" mit einer besseren Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft.
Quitzow schlug außerdem vor, das EU-Parlament über einen Beirat besser in die Nachhaltigkeitsstrategie einzubinden, so wie es beim Bundestag über den Parlamentarischen Beirat geschehe. Auch Hans-Peter Repnik sagte, dass sich das europäische Parlament bislang schwer tue, das Thema Nachhaltigkeit zu einem seiner Schwerpunkte zu machen. Dies könne über einen Austausch der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Bundestag mit ihren Fraktionskollegen im EU-Parlament geändert werden.