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Chance oder Scheitern?

BIRMA Fraktionen uneins über Bedeutung der nahenden Wahl

01.11.2010
2023-08-30T11:26:07.7200Z
2 Min

Birma wählt - das erste Mal seit 20 Jahren. Am 7. November sollen die Birmesen über die Zusammensetzung der beiden nationalen Parlamentskammern sowie von 14 Regionalparlamenten entscheiden können. 37 Parteien und mehr als 3.000 Kandidaten treten an. Doch was die Militärjunta als "freie und faire Wahlen" nach "internationalen Standards" bezeichnet, betrachten Vereinte Nationen und Menschenrechtsorganisationen als eine "Farce". Ausländischen Wahlbeobachtern und Journalisten verweigert das Regime die Einreise, die Partei der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi wurde zwangsaufgelöst. Sie und andere Regimegegner boykottieren den Urnengang. Ein Viertel aller Parlamentssitze sind zudem für Armeeangehörige reserviert.

Nach Ansicht von Angelika Graf (SPD) erlauben die aktuellen Wahlgesetze der Militärjunta "umfassende Kontrolle über die Wahlen und ihren Ausgang". Sie warnt: "Demokratisch wird diese Wahl nicht." Ihre Fraktion hatte einen Antrag (17/3213) vorgelegt, in dem sie die Freilassung der politischen Gefangenen und den Einsatz der internationalen Gemeinschaft für freie und faire Wahlen forderte. Dieser wurde aber am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Schritt der Öffnung

Der Antrag sei nicht zielführend und offenbare mangelnde Asienkenntnisse der SPD, begründete Jürgen Klimke (CDU) das Nein seiner Fraktion. Er sieht keine realistische Alternative zu den Wahlen, dafür aber zwei Möglichkeiten: "Entweder wir arbeiten an dem winzigen Schritt der Öffnung mit, oder wir akzeptieren weiterhin 100 Prozent Militärdiktatur." Bijan Djir-Sarai von der FDP ergänzte, seine Fraktion sehe die Wahlen trotz der demokratischen Defizite als eine "Schwelle zu einer neuen politischen Etappe". Die SPD solle "nicht die komplette Wahl verteufeln".

Katrin Werner (Die Linke) bezeichnete den SPD-Antrag jedoch als richtig. Es gehe darum, ein möglichst starkes Signal für die Menschenrechte in Birma zu setzen.

Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Forderung nach einer Öffnung des Landes und nach Freilassung der politischen Gefangenen "müssen wir weiterhin laut vortragen". Solange es kein Entgegenkommen des Regimes gebe, müssten die EU-Sanktionen in Kraft bleiben.