Alles andere als faul

Jubiläum im Parlament: Am 27. Oktober 2009, also vergangenen Mittwoch vor genau einem Jahr, kam der neu gewählte 17. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dass die Abgeordneten seitdem alles andere als faul waren, zeigt ein Blick in die Parlamentsstatistik der laufenden Wahlperiode.

In deren erstem Jahr sind danach bis Dienstag vergangener Woche beim Parlament insgesamt 191 Gesetzesvorhaben eingebracht worden. Neben 90 Regierungsvorlagen und 29 Bundesratsvorstößen gab es dabei 72 Initiativen des Bundestages. Davon hatten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gemeinsam 18 Vorlagen eingebracht und damit ebenso viele wie die SPD-Fraktion. Auf die Linksfraktion gingen 10 Gesetzesentwürfe zurück, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte 23 Gesetzesinitiativen vor. Einen weiteren Gesetzentwurf brachte die Grünen-Fraktion zusammen mit Union, SPD und FDP ein; die drei letztgenannten Fraktionen hatten sich zudem auf zwei weitere gemeinsame Vorlagen verständigt.

69 Gesetzesbeschlüsse

69 der Gesetzesinitiativen hat der Bundestag im ersten Jahr der 17. Wahlperiode verabschiedet. Verkündet wurden in dieser Zeit 50 Gesetze, von denen zwei auf Initiativen des Bundesrates zurückgingen, neun auf die Koalitionsfraktionen und eines auf die Vier-Fraktionen-Vorlage von Union, SPD, FDP und Grünen.

Die Zahl der selbstständigen Anträge lag mit Stand vom vergangenen Dienstag bei genau 500. Davon waren 174 von den Grünen eingebracht worden, 149 von der Linksfraktion, 113 von den Sozialdemokraten, 33 von den Koalitionsfraktionen und 11 von der Bundesregierung. Acht selbstständige Anträge waren von allen fünf Fraktionen zusammen vorgelegt worden und ebenfalls acht gemeinsam von den Koalitionsfraktionen sowie von SPD und Grünen. Darüber hinaus gab es drei gemeinsame Anträge der SPD- und der Grünen-Fraktion sowie einen außerfraktionellen Antrag von Abgeordneten ohne Beteiligung der Fraktionen.

Von 68 Entschließungsanträgen waren 28 von den Grünen, 20 von der Linksfraktion und 18 von der SPD-Fraktion gekommen. Die Koalitionsfraktionen hatten einen Entschließungsantrag vorgelegt und einen weiteren gemeinsam mit der SPD.

Gut 900 Kleine Anfragen

Auch die Kontrolltätigkeit des Bundestages schlägt sich in der Statistik nieder, wobei üblicherweise der Großteil der Initiativen von der Opposition kommt. So gab es neben 17 Großen Anfragen (neun von der SPD-Fraktion, fünf von der Linksfraktion, zwei von den Grünen und eine von der Koalition) insgesamt 912 Kleine Anfragen. Die meisten davon kamen mit 392 von der Grünen- und mit 391 von der Linksfraktion, weitere 125 von der SPD und vier von der Koalition.

Bei den Einzelanfragen von Abgeordneten verzeichnete die Statistik insgesamt 1.653 mündliche Fragen (SPD: 640; Grüne: 605; Linke: 390; CDU/CSU: 12; FDP: sechs) und 4.585 schriftliche Fragen (SPD: 1.699; Grüne: 1.312; Linke: 1.200; CDU/CSU: 210; FDP: 164). Von 35 dringlichen Fragen stellten 16 die Grünen-, 13 die Links- und sechs die SPD-Fraktion.