Bund zahlt für Stipendien

Das nationale Stipendienprogramm für Studenten soll kommen, die Kosten will der Bund allein tragen. Eine entsprechende Einigung von Bund und Ländern hat die Regierung mit einem Gesetzentwurf (17/3359) unterstrichen, der am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Demzufolge übernimmt der Bund sämtliche für das Programm notwendigen öffentlichen Mittel und erstattet den Hochschulen anfallende Kosten.

Vom Sommersemester 2011 an will die Regierung mit dem Programm besonders begabte Studierende unterstützen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verspricht sich davon eine "neue Stipendienkultur", bei der sich auch private Geldgeber engagieren. Vorbild war ein ähnliches Programm des Landes Nordrhein-Westfalen. Zum Wintersemester 2009/2010 bekamen die ersten 1.400 Studierenden eine Förderung, gemeinsam von Staat und Wirtschaft.

Länder wehren sich

150 Euro sollen die jungen Menschen vom Staat erhalten, weitere 150 Euro aus privater Hand, etwa von Unternehmen. Die Hochschulen haben die Aufgabe, diese Geldgeber einzuwerben. Damit sollen sie möglichst bald beginnen können. Zunächst ist die Vergabe von 10.000 Stipendien geplant, das sind etwa 0,5 Prozent aller Studierenden in Deutschland. In "acht bis zehn Jahren", so Schavans Plan, sollen durch das Programm acht Prozent der Studierenden, also etwa 160.000 Menschen, gefördert werden. Ursprünglich war diese Zahl schon für diese Legislaturperiode geplant. Doch das scheiterte an den Kosten, denn eigentlich wollte die Bundesregierung sich diese mit den Ländern teilen. Die Ministerpräsidenten wehrten sich aber gegen die zusätzliche Belastung. Nun plant Schavan für das kommende Jahr zehn Millionen Euro für das Programm ein. Dem Gesetzentwurf zufolge erhalten die Hochschulen vom Bund bis zu sieben Prozent der notwendigen privaten Mittel, abhängig von der Zahl der Studierenden, für die sie Stipendien einwerben. Damit soll Personal entlohnt werden, das Geld einwirbt, etwa von Unternehmen.

Das Stipendienprogramm soll nach dem Willen von Schavan eine Ergänzung zu Bildungsdarlehen und dem BAföG, das ebenfalls zurückgezahlt werden muss, darstellen. Studierende können dabei sowohl die Darlehen in Anspruch nehmen als auch das Stipendium. Anders als das Einkommen der Eltern soll das Stipendium nicht auf das BAföG angerechnet werden.

Kritik an den Plänen des Bundes kam von der Opposition, die lieber eine stärkere Erhöhung des BAföG gesehen hätte. Denn mit einem Stipendium, das unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werde, würden auch diejenigen gefördert, die schon genug Geld hätten. Auch die Hochschulen hatten Bedenken geäußert: In wirtschaftsschwachen Regionen werde es schwierig sein, genug private Geldgeber zu finden. Die Verwaltungskosten würden steigen, weil Uni-Mitarbeiter Spenden von Unternehmen einwerben und die Stipendiaten betreuen müssten.