CONTRA: AKW-LAUFZEITVERLÄNGERUNGGastkommentar : Nicht konsensfähig

Atom und kein Ende. Dabei war das Thema schon fast abgeräumt. Im Wahlkampf 2009 hatte CDU-Chefin Angela Merkel die konfrontative Atom-Debatte bewusst defensiv gefahren. Bloß keine wahlmüden Sympathisanten des rot-grünen Lagers mobilisieren oder unentschiedene Wähler erschrecken. Nach der Wahl war vor der Wahl. Die Diskussion, welcher Energiemix der richtige ist, ruhte bis Mai dieses Jahres - bis nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl.

Danach durfte am Atom-Fass wieder gerüttelt werden. Richtig: Merkel will aus Überzeugung ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien marschieren. Falsch: Wer die Atomlaufzeiten ohne Not über Gebühr verlängert, provoziert, dass die Schlachten von einst wieder geschlagen werden. Natürlich braucht es einen Übergang, jene gerne zitierte Brücke, bis Sonne, Wind, Wasser in der Lage sind, Deutschlands Energiebedarf zu decken. Merkel setzt auf die Zukunft. Aber sie erschwert den Weg dorthin.

Das ist nicht einmal im Interesse der Energieversorger. Schon eine nächste Bundesregierung könnte den Beschluss wieder kippen. Wem das hilft? Den Atomkraftbetreibern wären sechs oder acht Jahre Planungssicherheit allemal lieber gewesen als zwölf umkämpfte Jahre, die ihnen der jetzige Zuschlag beschert. Es ist, wie es ist: Atomkraft taugt nicht zum Konsens. Sie bleibt Spalt-Thema. Und deswegen hat sie auch politisch keine Zukunft.

Dass die Regierung die Stromkonzerne erst öffentlich in die Pflicht nimmt und ihnen dann im Hinterzimmer Teile der Brennstoffsteuer wieder erlässt, hat einen Beigeschmack. Ob sie so jemals die für die Haushaltskonsolidierung eingeplanten 2,3 Milliarden Euro jährlich erlöst, ist höchst ungewiss. Glaubwürdigkeit schafft man damit nicht.