Seit vier Jahren in Händen der Feinde
ISRAEL Verstoß gegen Genfer Konvention - Berliner Initiative für gefangenen Gilad Shalit
Der seit mehr als vier Jahren von Palästinensern gefangen gehaltene Gilad Shalit soll freigelassen werden. Dazu seien alle "Vermittlungsversuche und vertrauensbildenden Maßnahmen" zu nutzen, fordern die beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3422). Der junge Soldat müsse umgehend zu seiner Familie zurückkehren.
Shalit war auf einer letzten Kontrollfahrt vor seiner Entlassung aus der Armee durch einen Angriff der Hamas sowie weiteren militärischen Palästinensergruppen Ende Juni 2006 nahe der jüdischen Siedlung Kerem Shalom gefangen genommen worden. Seine beiden Kameraden wurden getötet.
Seither wird der junge Feldwebel, inzwischen 23 Jahre alt, an einem unbekannten Ort gefangen gehalten. Der Bundestag solle, wie es in der Initiative heißt, diese Entführung "mit großem Nachdruck" verurteilen. Das fordern die vier Fraktionen. Ferner müsse das Rote Kreuz sofort Zugang zu Shalit bekommen, um ihn medizinisch versorgen zu können. Außerdem unterbinde die Hamas entgegen der Genfer Konvention jegliche Kommunikation mit der Familie des jungen Mannes. Das letzte Lebenszeichen sei ein Ende 2009 veröffentlichtes Video vom September des gleiches Jahres gewesen.
Die Initiative fordert den Bundestag auf, die beiden Resolutionen des Europäischen Parlaments vom März und des amerikanischen Kongresses vom Juni 2010, zu unterstützen. Sie hatten ebenfalls die Freilassung Gilad Shalits gefordert.
Humanitäres Zeichen
Die Linke fordert ebenfalls die Freilassung des Soldaten. In einem Antrag (17/3431) schreibt die Fraktion weiter, dies könne auch als ein "humanitäres Zeichen" für die Freilassung palästinensischer politischer Häftlinge aufgenommen werden. Die Abgeordneten hoffen, so schreibt sie weiter, dass sich die gegenseitige Freilassung vertrauensbildend für die Friedensgespräche zwischen Israel den Palästinensern auswirken.