Laufzeit-Turbulenzen

Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Donnerstag das Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung und damit die längeren Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre. Dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und FDP zur elften Änderung des Atomgesetzes (17/3051) wurde mit 308 Ja-Stimmen bei 289-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen in namentlicher Abstimmung zugestimmt, dem Koalitionsentwurf zur zwölften Änderung des Atomgesetzes (17/3052) stimmten 320 Abgeordnete zu, 273 lehnten ihn ab, drei enthielten sich. Ein deutliches Ja der Regierungskoalition gab es auch zur Errichtung eines "Energie- und Klimafonds" (17/3053) und zum Kernbrennstoffsteuergesetz (17/3054). Die Opposition will weiter für den Ausstieg kämpfen und kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an, um eine Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung zu erzwingen.

Turbulente Debatte

Den Entscheidungen ging eine turbulente Debatte voraus, die deutlich machte, wie aufgeladen die Stimmung zwischen Regierung und Opposition in der Atom-Frage ist. Der Ton in den Reden war rau. Beleidigungen, Angriffe und scharfe Vorwürfe wechselten sich ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bat darum "auf persönlich, herabsetzende Bemerkungen zu verzichten" und "die Toleranzgrenzen" im Auge zu behalten. Doch viel Erfolg hatte er mit seinen Appellen nicht. Zugleich stellte der Bundestagspräsident die Frage, ob das Parlament den Umgang mit der eigenen Geschäftsordnung noch einmal in Ruhe überdenken solle. Diese Frage richte sich an alle Beteiligten, so Lammert nachdrücklich.

Die Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen erschienen aus Protest in schwarzer Kleidung mit gelben Anti-Castor-Kreuzen am Revers im Plenarsaal. Zu Beginn der Beratung versuchten sie, unterstützt von SPD und Linkspartei, die Energiedebatte vertagen zu lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, begründete den Antrag mit einer Missachtung der Oppositions-Rechte während der Beratung in den Ausschüssen. Er warf den Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen "Putsch gegen die Rechte der Opposition" vor. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schloss sich der Kritik an und forderte: "Sie müssen sich der Minderheit stellen." Oppermann bemängelte unter anderem, dass Umweltminister Röttgen (CDU) dem Umweltausschuss nicht für eine Befragung zur Verfügung gestanden hätte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen kommentierte den Aufritt der Grünen provokativ: "Es hat keinem Parlament in der Geschichte gutgetan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist." Er warf den Grünen vor: "Ihnen fehlt Stil und Anstand" und sprach von "Affentheater". Sein Amtskollege von der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, beklagte, die Koalition demonstriere eine "bis dato nicht dagewesene Arroganz der Macht" und schimpfte mit Hinweis auf einen Vertrag der Regierung mit vier großen Energieversorgern: "Die Beteiligung der Atomenergie ersetzt noch nicht die Beteiligung des Parlaments." Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, wies alle Vorwürfe zurück und warf den Grünen vor, durch "Klamauk" und zahlreiche, sachlich nicht weiterführende Anträge eine sachliche Ausschussberatung verhindert zu haben.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde die Absetzung der Debatte über das Energiekonzept abgelehnt. Friedlicher wurde es im Plenarsaal allerdings nicht.

Gegenseitige Angriffe

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie schaffe "Wettbewerbsvorteile für vier Energieriesen" und würden den Ausbau von Arbeit im Sektor der erneuerbaren Energien verhindern. Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) kritisierte einen "Abgrund von Lobby- und Klientelpolitik". Er warf der Regierung vor, die Gesellschaft zu spalten. Ähnlich argumentierte Gregor Gysi (Die Linke). Er sprach von "schwerwiegenden Fehler" und "leichtfertiger Politik".

CDU-Umweltminister Röttgen antwortete, SPD, Grüne und Linke hätten kein Gegenkonzept und nannte seine Amtsvorgänger Gabriel und Trittin "energiepolitische Blindgänger". Dagegen plane die Regierung "die effizienteste, klimafreundlichste, wettbewerbsfähigste Energieversorgung, die es weltweit gibt in einem Industrieland". Er nannte dies "eine Revolution".

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verteidigte das Regierungsprogramm und warf der Opposition vor, den für erneuerbare Energien so wichtigen Netzausbau zu blockieren. Um den Widerstand der Bürger zu überwinden, schlug Brüderle einen "nationalen Pakt für neue Netze" vor.

Die Opposition kämpfte um den eigentlich schon verlorenen Atomausstieg. 24 namentliche Abstimmungen setzten allein die Grünen durch. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit von Union und FDP. Außerdem meldeten sich rund 20 Abgeordnete mit persönlichen Erklärungen zu Wort. Viele beschworen die Gefahren des hochradioaktiven Atommülls.

Auch außerhalb des Parlaments formierte sich Protest. Tausende Atomkraftgegner demonstrierten vor dem Reichstag. Greenpeace-Aktivisten erklommen das Dach der CDU-Parteizentrale und hängten ein provokatives Plakat von Bundeskanzlerin Merkel auf. Mit einer Anzeige in fünf großen Tageszeitungen forderten 56 Stadtwerke bei der Ausgestaltung des neuen Energiekonzepts mehr Mitsprache. Die Versorger befürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber den Stromriesen.