Mächtiger US-Kongress

USA II

Kern der über 200 Jahre alten Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein System der "checks and balances", der Machtaufteilung zwischen Exekutive und Legislative. Die Rolle des Präsidenten wird wegen seiner Doppelfunktion als Regierungschef und Staatsoberhaupt oft überschätzt. Tatsächlich sind beide Häuser des Kongresses ein starkes Gegengewicht zur Macht des Weißen Hauses. Der Präsident hat formal kein Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess, der Kongress kann ihm sogar Gesetze zur Ausführung aufzwingen, die seinen politischen Absichten widersprechen.

Ein US-Präsident ist dann erfolgreich, wenn er über die Fähigkeit verfügt, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen. Er kann aber auch direkt die öffentliche Meinung mobilisieren, um über die Wählerschaft in den Wahlkreisen und Einzelstaaten Druck auf die direkt -und nicht über eine Parteiliste - gewählten Abgeordneten und Senatoren auszuüben. Die Fraktionsdisziplin in Senat und Abgeordnetenhaus ist traditionell schwach, obgleich seit Mitte der 1990er Jahre die politische und ideologische Polarisierung an beiden Häusern nicht spurlos vorübergegangen ist.

Generell sind Präsident und Kongress voneinander abhängig, von möglichen Blockaden, über gegenseitige Vetos bis hin zum Politikstillstand. "Armer Ike", bedauerte schon Truman seinen Nachfolger, den General a.D. Eisenhower: "Er ist daran gewöhnt, Befehle zu geben und daran, dass seine Untergebenen sie ausführen. Ein Präsident aber sagt ,Tu das' und nichts passiert."