Legislativer Notstand in Prag

TSCHECHIEN

Das Prager Abgeordnetenhaus hat für die Dauer von zwei Wochen den legislativen Notstand ausgerufen. In dieser Zeit will die konservative tschechische Regierung ihr umstrittenes Sparpaket durchsetzen. Der Notstand ermöglicht eine beschleunigte Gesetzgebung, beschneidet in diesem Fall aber auch die Rechte des Senats, der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments. Dort hat die linksgerichtete Opposition die Mehrheit.

Hintergrund ist ein Streit über die geplanten Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Die Koalition um Premier Petr Necas will unter anderem das Kinder- und Elterngeld sowie Sozialleistungen kürzen und eine pauschale Sonderabgabe für alle Steuerzahler einführen. Damit die Schritte, die von der Opposition abgelehnt werden, schon im kommenden Jahr in Kraft treten können, müssen sie innerhalb der nächsten Tage durch das Parlament. Und das wäre auf dem normalen Weg kaum zu schaffen.

Das Abgeordnetenhaus kann den legislativen Notstand laut Verfassung ausrufen, wenn Menschenrechte bedroht sind oder Gefahr für die innere Sicherheit in Verzug ist. In diesem Fall argumentiert die Regierung mit einem unabsehbaren wirtschaftlichen Schaden für das Land, wenn die Spargesetze nicht bald verabschiedet würden. Die oppositionellen Sozialdemokraten ziehen eine Verfassungsklage in Betracht.