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Steinmeier bringt Stein ins Rollen

Organspende Einige Abgeordnete wollen neue Regeln: Jeder soll spenden oder widersprechen

08.11.2010
2023-08-30T11:26:08.7200Z
3 Min

Er weiß jetzt genau, worüber er spricht: Rund zwei Monate nach der Nierenspende für seine schwerkranke Ehefrau hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier angekündigt, sich auf parlamentarischer Ebene für eine Änderung des Transplantationsgesetzes einzusetzen. Er schlage vor, so der 54-Jährige, dass jeder Bürger von seiner Krankenkasse über Organspenden informiert werde, um dann eine Entscheidung dafür oder dagegen treffen zu können. Denn Organe werden dringend gebraucht. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) warten derzeit rund 12.000 Menschen auf ein geeignetes Spenderorgan und das oft jahrelang: Denn nur 17 Prozent der Deutschen haben einen Spenderausweis. In Deutschland liegt die Zahl der Organspender pro eine Million Einwohner bei knapp 15; in Spanien sind es mit 34 mehr als doppelt so viele.

»Ethisch geboten«

Mit dem Wunsch, das entsprechende Gesetz zu ändern, ist Steinmeier nicht allein. So sprechen sich sowohl der CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek als auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dafür aus, die bislang geltende Zustimmungspflicht zugunsten einer so genannten Widerspruchslösung abzulösen. Grundsätzlich sollten alle Bürger als Organspender betrachtet werden, "es sei denn, sie widersprechen durch eine Erklärung ausdrücklich", betonte Lauterbach. Dies sei "ethisch geboten". Rolf Koschorrek fügte hinzu, die Widerspruchslösung sei eine "Möglichkeit, die Versorgung mit Spenderorganen hierzulande entscheidend zu verbessern". Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), will über "alle Möglichkeiten" diskutieren, "die zu einer Verbesserung der Situation" führen könnten. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für alle Vorschläge offen ist, setzt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf mehr Information - eine Änderung der Rechtslage habe "kaum Einfluss" auf die Bereitschaft zur Organspende. Rösler unterstützt deshalb eine neue Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Damit sollen "Organpaten" gewonnen werden, die sich aktiv für das Thema Organspende einsetzen und darüber mit Angehörigen und Freunden diskutieren.

Gegen eine Widerspruchslösung ist auch die Bundesärztekammer. Auch wenn für deren Vizechef Ulrich Montgomery die Bereitschaft zur Organspende ein "Akt der Menschlichkeit" ist, mache die Debatte um eine Widerspruchsregelung "mehr kaputt, als sie an Nutzen bringt". Diese Haltung teilt die DSO: Eine Rechtsumstellung sei "kein Patentrezept, um den Organmangel zu beheben", sagt Vorstand Günter Kirste, "vor allem dann nicht, wenn die Bevölkerung von einer Gesetzesänderung nicht überzeugt ist". Umfragen zeigten, dass nur 37 Prozent der Deutschen die Widerspruchsregelung befürworten. Eine nachträgliche Gesetzesänderung könnte als Bevormundung wahrgenommen werden, "im schlimmsten Fall könnte dies sogar zu einer eher ablehnenden Haltung gegenüber der Organspende führen". Sinnvoller sei eine bessere personelle Ausstattung der Krankenhäuser und veränderte Strukturen: Schon lange fordern die Ärztekammern den flächendeckenden Einsatz von Transplantationsbeauftragten in den Kliniken. Bislang beteiligen sich nur rund 45 Prozent der Krankenhäuser mit Intensivstationen an der Organspende, weil sie den personellen und finanziellen Aufwand scheuen. Nach einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates lässt sich dieser Missstand "sowohl auf mangelnde Anreize für Krankenhäuser" als auch "auf mangelnde Sanktionen" zurückführen.

Über mehr Druck denken auch viele Ethiker nach. So hält der Münsteraner Philosoph Johann Ach die Organspende weniger für eine Spende im Sinne eines Geschenks als eine "moralische Verpflichtung".