GESUNDHEITSREFORM I Bundestag beschließt Neuordnung des Pharmamarktes - Ende des Preismonopols
Als Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am vergangenen Donnerstag im ARD-Morgenmagazin Rede und Antwort stand, war ihm anzusehen: Hinter ihm liegen anstrengende Monate. Seit seinem Amtsantritt kämpft Rösler um eine Gesundheitsreform - wenige Stunden nach seinem Fernsehauftritt stimmte der Bundestag dem ersten Teil des Projekts zu: der Neuordnung des Arzneimittelmarktes. In einem sehr…
INTERNET Experten: Gesetz nicht abschaffen, aber verbessern. Anhörung des Rechtsausschusses
Bei der Anhörung im Rechtsausschuss zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet kritisierten die Experten das zu diesem Thema beschlossene Gesetz, plädierten jedoch überwiegend nicht für dessen Abschaffung. Beraten wurden drei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (17/776), der Linksfraktion (17/646) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/772), die alle auf Aufhebung des Gesetzes "zur Bekämpfung…
INNERES Zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die "Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet" hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/3630) vorgelegt, mit dem sich das Bundestagsplenum am Donnerstag vergangener Woche in erster Lesung befasste. Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, soll mit den De-Mail-Diensten eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur…
SICHERUNGSVERWAHRUNG Gesetzentwurf der Koalition stößt auf ein geteiltes Echo
Ein geteiltes Echo löste der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung (17/3403) bei Sachverständigen aus. Auf einer Anhörung am Mittwoch betonten alle neun Experten deren Notwendigkeit. Wie diese allerdings aussehen soll, darüber gingen die Meinungen auseinander. Als zustimmungswürdig bezeichnete Jürgen-Peter Graf, Richter am…
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Drei neue Richter am Bundesverfassungsgericht sind am Donnerstag in ihr Amt gewählt worden. Diese Entscheidung traf der Wahlausschuss des Bundestages, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Neskovic (Linksfraktion) mitteilte. Für den ausscheidenden Verfassungsrichter Professor Siegfried Broß wurde der Thüringer Innenminister und Hochschullehrer Professor Peter Michael…
GESUNDHEITSREFORM II Das neue Finanzierungsmodell ist beschlossen. Die Opposition würde es gerne wieder kippen
Die Gesundheitsreform ist abgeschlossen - jedenfalls vorerst. Während jedoch Union und FDP die Zustimmung des Bundestags zu ihrem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (17/3040) am vergangenen Freitag als guten Tag für die Versicherten werteten, kündigte die Opposition an, die Reform im Fall eines Regierungswechsels rückgängig zu machen und eine Bürgerversicherung…
VOLKSENTSCHEID Bundestag weist Linke-Vorstoß zurück
Die Linksfraktion ist im Bundestag mit einem Vorstoß zur "Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz" gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament am vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion (17/1199) mit 400 Nein-Stimmen ab. Für die Vorlage votierten 61 Abgeordnete; 60 enthielten sich. Kritik an Quoten Dem Entwurf…
NACHRUF Hans-Jürgen Heß sorgte für das Reichstagsgebäude
"Ich war immer mehr Bär als Adler", sagte Hans-Jürgen Heß über sich selbst, wohl wissend, dass er des Bären Fähigkeiten - Ruhe, Geduld und Kraft - für seinen Beruf brauchte. Heß war 24 Jahre lang Chef des in dieser Zeit überwiegend leerstehenden Reichstagsgebäudes in Berlin. Als er 1975 die Aufgabe übernahm, sich um das riesige Haus zu kümmern, stand es einsam, verlassen im Lee der Geschichte,…
KINDERBETREUUNG Die Koalition ist trotz neuer Finanzdebatte zuversichtlich, das Ausbauziel zu erreichen
Der junge Mann klingt verbittert: "Wir haben unseren Sohn schon Monate vor der Geburt auf die Wartelisten von zahlreichen Kitas setzen lassen", klagt der Verlagsmanager aus Stuttgart: "Vergebens. Wir suchen heute noch einen Platz." Mittlerweile ist das Kind fast zwei Jahr alt. Seine Mutter, eine Journalistin, würde gerne wieder in Teilzeit arbeiten gehen, doch daran ist bislang wegen der…
RECHT Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten soll künftig stärker geschützt werden. Das beschloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Er nahm einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2637, 17/3693) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD- und der Grünen-Fraktion an, während sich die Linksfraktion…
ARBEITSMARKT Der schrittweise Umstieg auf die Rente mit 67 soll nach dem Willen der Linksfraktion erst im Jahr 2016 begonnen werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/3546) beriet der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung. Die Linke will mit ihrer Initiative den Start der Rente mit 67 um vier Jahre nach hinten verschieben, weil Ältere in ihren Augen zu schlechte…
Der Sportausschuss hat jüngst die Bewerberstädte Garmisch-Partenkirchen und München besucht. Wie verlief diese Stippvisite? Wir haben vor allem sehr viele Gespräche geführt. Etwa mit dem Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen, Thomas Schmid, und den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates. Außerdem haben wir uns mit Vertretern der Naturschutzverbände und des Hotel- und…
GRUNDSICHERUNG Kritik am Regierungskonzept - Eigener Antrag zeigt Alternativen auf
Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag (17/3648) ihre Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, den Berechnungen der Bundesregierung und dem Bildungspaket für Kinder zusammengefasst und zahlreiche Forderungen dazu formuliert. Außerdem verlangen die Parlamentarier in ihrer Vorlage, die am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestagsplenum behandelt wurde, einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50…
Widerstand anerkennen Die Fraktion Die Linke macht sich für eine Anerkennung des Widerstandes von Kommunisten gegen das nationalsozialistische Regime stark. In einem Antrag (17/2201), mit dem…