VERTEIDIGUNG Geheime Lissabon-Strategie erweitert Auftrag der Allianz in die digitale Welt
Der Eiserne Vorhang war seit zehn Jahren gefallen, der Kalte Krieg längst vorüber: Ein neues strategisches Konzept der Nato war überfällig und wurde auf dem Gipfeltreffen der Atlantischen Allianz von April 1999 in Washington verabschiedet. Das liegt mittlerweile auch schon wieder elf Jahre zurück, und seitdem haben nicht nur die Terrorattacken vom 11. September 2001 die globale Sicherheitslage…
FInanzen Der Opposition missfallen die Koalitionspläne zu Einkommensteuer-Hebesätzen
Nur bei einer steuerpolitischen Frage, spottete SPD-Finanzexperte Joachim Poß, habe es in der schwarz-gelben Koalition einen Konsens gegeben, "nämlich bei der Hotelsteuer und den Privilegien für Unternehmen und Unternehmenserben". Ansonsten dauere der Streit besonders um die kommunalen Steuern in der Koalition an. Die Sozialdemokraten hatten unterschiedliche Äußerungen aus der Koalition zum…
Haushalt Kreditaufnahme sinkt auf 48,4 Milliarden Euro
Die Zahlen sind besser als erwartet: Der Bund soll 2011 "nur" neue Schulden in Höhe von 48,4 Milliarden Euro machen dürfen. Im Regierungsentwurf waren dafür noch 57,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2500) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalition von…