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Silke Wettach
Keltischer Tiger

iRLAND Nach tagelangen Dementis bittet Dublin nun doch um Milliarden. Abgeordnete fordern höhere Körperschaftssteuer

Gerüchte gab es schon im September. An den Finanzmärkten befürchteten Anleger, Irland drohe wegen seiner Krisen gebeutelten Banken die Insolvenz. Doch Ministerpräsident Brian Cowen dementierte hartnäckig, dass seine Regierung fremde Hilfe brauche. Auch als die Renditen für irische Anleihen auf den Rekordwert von 9,26 Prozent schnellte, behauptete Cowen noch, das Irland bis Mitte kommenden Jahres durchfinanziert sei. Vergangene Woche schließlich beantragte das Land bei der EU eine Nothilfe, um seine klammen Banken zu unterstützen.

Sechs Monate nachdem Europas Staats- und Regierungschefs im Mai einen Schutzschirm für den Euro geschaffen haben, den Europäischen Finanzstabilitätsfonds (EFSF), wird der nun zum ersten Mal in Anspruch genommen. Das ist bemerkenswert, denn lange Zeit hatte die Politik gehofft, dass alleine die Existenz des EFSF die Finanzmärkte beruhigen könnte. Der deutsche EFSF-Chef Klaus Regling hatte noch im Oktober betont, das er von einem "zentralen Szenario" ausgehe, bei dem der Fonds nie in Anspruch genommen wird.

Hohe Risikoaufschläge

Irland war von zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten gedrängt worden, Geld aus Brüssel anzunehmen. Vor allem Portugal und Spanien befürchteten einen Ansteckungseffekt, wenn die Finanzmärkte hohe Risikoaufschläge für Irland verlangen. Mit der Entscheidung, sich doch an Brüssel zu wenden, ist die Ansteckungsgefahr jedoch keineswegs gebannt. Die Renditen spanischer und portugiesischer Staatsanleihen tendierten zu Handelsbeginn vergangene Woche nach oben. In Spanien sprang die Rendite für die zehnjährigen Bonds über die Marke von fünf Prozent. In Portugal legte ein Generalstreik am vergangenen Mittwoch obendrein das öffentliche Leben lahm. Beschwichtigende Aussagen von Politikern, dass die portugiesischen Banken im Gegensatz zu den irischen in guter Verfassung seien, beeindruckten die Märkte wenig. Portugiesische Anleihen rentierten über sieben Prozent. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte vor Wochen angedeutet, dass ab einem Zinssatz von sieben Prozent ein Hilfsgesuch in den Bereich des Möglichen rücke.

Die Situation spitzt sich damit dramatisch zu. Irland dürfte 85 Milliarden Euro aus dem europäischen Schutzschirm beantragen, der gemeinsam mit den Mitteln des IWF und des Kommissionsmechanismus 750 Milliarden Euro umfasst. Sollte Portugal Hilfe benötigen, müsste wohl mit einer ähnlichen Größenordnung gerechnet werden. Gerät aber auch Spanien in Geldnot, käme der Schutzschirm wohl an den Rand seiner Kapazitäten.

Ernste Situation

In diesen Tagen erinnert die Stimmung in Brüssel und den nationalen Hauptstädten Europas an die Tage im Mai, in denen eilig eine Nothilfe für Griechenland und anschließend ein Hilfsmechanismus für die ganze Eurozone zusammengezimmert wurden. Bei allem Bewusstsein für die kritische Situation, in der sich die Währungsunion befindet, übersteigt das Ausmaß der Krise aber die Vorstellungskraft der Politiker. "Wir haben Turbulenzen und Situationen, die ich mir vor anderthalb Jahre nicht habe träumen lassen", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bezeichnet die Lage des Euro als "außerordentlich ernst". EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sprach von einem "Überlebenskampf" des Euro, relativierte seine Aussage allerdings wieder, als er merkte, welche Befürchtungen er damit auslöste.

Es wird nun immer offensichtlicher, dass die Regeln für den Euro geändert werden müssen, wenn die Gemeinschaftswährung eine Zukunft haben soll. Beim Gipfel am 16. und 17. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs darüber in Brüssel diskutieren. Auf deutschen Druck hin wird dabei die Debatte über einen Krisenmechanismus nach 2013 im Mittelpunkt stehen.

Kanzlerin Merkel möchte den Hilfsschirm durch einen Mechanismus ablösen, bei dem private Gläubiger in die Umstrukturierung der Schulden miteinbezogen werden. Sie will erreichen, dass die Märkte das Risiko einer Insolvenz mittragen und nicht im Zweifel der Steuerzahler einspringen muss. Ökonomen unterstützen den Ansatz. Für das Timing bekommt Merkel nun aber viel Kritik. Seit sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Mitte Oktober in Deauville eine Erklärung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger veröffentlicht hat, wächst an den Märkten die Unruhe. In der EU-Kommission in Brüssel wird Merkels Terminwahl kritisiert, weil sie die Aussagen zu einer Zeit getroffen hat, in der die Märkte ohnehin nervös sind. Andererseits sieht sich Merkel unter Zeitdruck: Sie will die 27 Mitgliedsstaaten schnell auf eine Reform des Stabilitätspakts einschwören, damit der neue Krisenmechanismus rechtzeitig steht, wenn der aktuelle ausläuft.

Doch das, was die Mitgliedsstaaten beim Gipfel diskutieren, ist nach Ansicht des Europäischen Parlaments bei weitem nicht genug. Der CDU-Europaabgeordnete Burkard Balz betonte vergangenen Woche bei einer Debatte mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Bedeutung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Eurozone. Sven Giegold, Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik der Grünen im Europaparlament, legt schon lange Gewicht auf diesen Aspekt und formuliert drastisch: "Wenn wir die Wirtschaftspolitik nicht umfassend koordinieren, dann wird der Euro nicht zu halten sein." Die Europa-Abgeordneten bekommen für ihre Forderung nach mehr Abstimmung innerhalb der Eurozone die Rückendeckung von EZB-Präsident Trichet. Er betonte in der Debatte, der Plan der Mitgliedsstaaten "fällt hinter dem zurück, was nach Ansicht der EZB nötig" wäre. Trichet setzt nun auf die Abgeordneten: Das Europäische Parlament könnte für den nötigen Quantensprung sorgen."

Den Mitgliedsstaaten ist offenbar noch gar nicht bewusst, wie sehr die Europa-Abgeordneten bei der Reform des Euro mitreden werden. Vier der sechs Gesetzgebungsverfahren zum Euro, die Währungskommissar Olli Rehn Ende September vorgelegt hat, müssen auch vom Parlament abgesegnet werden. Die Kommission möchte das Gesetzgebungsverfahren gerne bis zum Sommer 2011 abschließen, was sie selbst als ambitioniert bezeichnet. Das bedeutet aber auch, dass sich Parlament und Rat in der ersten Lesung einig werden müssten. Somit bekommen die Europa-Abgeordneten einen starken Hebel.

Extrem niedrig

Für ihre Forderung nach stärkerer wirtschaftspolitischer Abstimmung der Eurozonen-Länder bekommen die Abgeordneten auch Unterstützung von Ökonomen. Die Regierungen der Eurozone "müssen sehr viel größere Schranken ihrer politischen Autonomie akzeptieren", betont etwa Simon Tilford, Chefökonom des Think Tanks "Centre for European Reform" in London. "Eine erfolgreiche Währungsunion setzt eine hohe politische und wirtschaftliche Integration voraus."

Doch die Mitgliedsstaaten tun sich schwer, Kompetenzen abzugeben. Fast schon reflexhaft verbitten sie sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten. So verteidigte Irland vehement seinen extrem niedrigen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent. Auch im Gegenzug für die Milliardenhilfe ist Irland nicht bereit, den Satz anzuheben. "Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße", betonten darauf hin Giegold und sein CSU-Kollege Markus Ferber in einer gemeinsamen Erklärung. "Der irische Körperschaftssteuersatz von gerade einmal 12,5 Prozent und die kategorische Ablehnung von Vorschlägen für eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage sind ein unfreundlicher Akt gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten." Auch bei anderen Abgeordneten löste das irische Beispiel Unmut aus. "Solidarität mit Irland ist notwendig, muss aber Konsequenzen für die gemeinsame Wirtschaftspoltik haben", sagte der SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann. Gemeinsam mit Giegold und zwei weiteren Abgeordneten brachte er vergangene Woche eine schriftliche Erklärung ein, die fordert, einen Mindestsatz von 25 Prozent für die Körperschaftssteuer in der Eurozone einzuführen. Die Erklärung wird von Balz und dem deutschen liberalen Abgeordneten Wolf Klinz unterstützt.

Das Beispiel Irland beweist sehr deutlich, dass ein Stabilitätspakt, der allein auf Haushaltsdisziplin ausgerichtet ist, ohnehin nicht ausreicht. Irland wies bis vor kurzem noch erstklassige Budgetdaten auf und galt als Musterschüler der Eurozone. 2008 belief sich der Schuldenstand auf gerade einmal 43,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - weit entfernt von der kritischen Marke von 60 Prozent, die der Vertrag von Maastricht erlaubt. 2008, bevor die Finanzkrise mit voller Wucht die Insel erreichte, konnte die Regierung auch noch einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. In diesem Jahr rechnet Ministerpräsident Brian Cowen dagegen mit einem Defizit von 32 Prozent im laufenden Etat, zehn Mal mehr als erlaubt. Auslöser für das tiefe Loch waren die Staatshilfen für die taumelnden Banken des Landes. Die Finanzaufsicht hat ganz offenbar versagt, und Banken freie Hand bei spekulativen Geschäften gelassen, die obendrein noch die Immobilienblase vergrößerten. Vorgaben, die allein auf Fiskaldisziplin abzielen, haben das Desaster nicht vermeiden können. Währungskommissar Rehn möchte die Kontrolle der Eurozone künftig verstärken, indem Veränderungen der Wettbewerbsfähigkeit und etwa auch Immobilienblasen frühzeitig erkannt werden. Im irischen Fall kam allerdings auch noch Vetternwirtschaft zwischen Aufsichtsbehörde und Banken hizu - schwer bekämpfbar aus Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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