Inhalt

Sebastian Borger
»Die Talfahrt hört und hört nicht auf«

IRLAND Am 7. Dezember steht im irischen Parlament die Abstimmung über einen Not-Haushalt an. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Regierung ihre Mehrheit schon vorher verliert

Seine Wahl war rekordverdächtig, seine Amtszeit dürfte es bald werden: Am vergangenen Donnerstag nutzten die Bürger in der nordwestirischen Grafschaft Donegal eine Nachwahl und machten zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren einen Kandidaten der republikanischen Sinn Féin-Partei zu ihrem Wahlkreis-Abgeordneten. Freilich wird Pearse Doherty (33) sein neugewonnenes Glück als Abgeordneter der Dáil (gälisch für Parlament) nicht lang geniessen können: Regierungschef Brian Cowen hat für Anfang 2011 Neuwahlen angekündigt, die Opposition will das gesamte Land sogar noch vor Weihnachten zu den Urnen bitten. Doherty braucht die Wahlplakate also gar nicht erst wegzupacken.

Die Farce von Donegal stellt nur den kleinsten Mosaikstein dar in der finanziellen und politischen Krise der grünen Insel, die durch die angekündigte Hilfe aus Brüssel und Washington längst nicht gelöst ist. Vergangene Woche stellte die amtierende Koalition aus Cowens nationalkonservativer Fianna-Fáil-Partei (FF) und Grünen ihr Sparpaket für die kommenden vier Jahre im Gesamtumfang von 15 Milliarden Euro vor. Die Senkung der Sozialausgaben, Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie tiefe Einschnitte in die Staatsausgaben gelten als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Rettungsschirms, an dem EU, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) basteln. Premier Cowen bezeichnet die internationale Hilfe von insgesamt 85 Milliarden Euro als "Überziehungskredit", den seine Regierung nicht vollständig in Anspruch nehmen wolle.

Das dürfte sich ebenso als Wunschdenken herausstellen wie Cowens öffentlich geäußerte Meinung, sein Verbleib im Amt sei "im nationalen Interesse". Bürgerbefragungen auf den Strassen von Dublin ergaben zuletzt ein ganz anderes Bild: Die Iren scheinen viel lieber von obskuren IMF-Experten wie dem zuständigen Vize-Europadirektor Ajai Chopra regiert zu werden als von ihrem glücklosen Taoiseach (gälisch für Premierminister). In der jüngsten landesweiten Umfrage für die Sonntagszeitung "Business Post" mochten sich nur noch 17 Prozent des Wahlvolks zu Cowens FF bekennen, deren gälischer Name "Soldaten des Schicksals" auf die Wirren des Bürgerkriegs in den 1920er Jahren zurückgeht. Die Lage für die Grünen (drei Prozent) ist, wenn möglich, noch prekärer: "Die werden untergehen", prophezeihen Dubliner Beobachter.

Insofern kam es einem Todeswunsch gleich, als der grüne Umweltminister John Gormley Anfang vergangener Woche dem Premierminister die Gefolgschaft kündigte. "Das irische Volk braucht Gewissheit über die kommenden zwei Monate hinaus", sagte der grüne Parteichef. Er wirft Cowen vor, dieser habe die Iren viel zu lang über das Ausmaß der Finanzkrise im Unklaren gelassen. Tatsächlich hatten der Taoiseach und sein FF-Finanzminister Brian Lenihan eine Finanzhilfe bis zuletzt für unnötig erklärt.

Nun will die in Scheidung lebende Regierung den geplanten Not-Haushalt noch verabschieden. Ob es dazu kommt, ist keineswegs ausgemacht. Die Wahl des Oppositionspolitikers Doherty in Donegal hat die parlamentarische Mehrheit der Koalition in der 166-köpfigen Dáil auf zwei Sitze zusammenschrumpfen lassen. Mehrere abtrünnige FF-Rebellen, die als Unabhängige im Parlament sitzen, könnten diesmal mit der Opposition stimmen und die Regierung zu Fall bringen. Das wäre im Sinn der wichtigsten Tageszeitug des Landes. "Je schneller man die Regierung von ihrem Leiden erlöst, desto besser für alle", schrieb die seriöse "Irish Times" vergangene Woche.

Doch merkwürdig - fast scheint es, als schrecke Oppositionsführer Enda Kenny, Vorsitzender der Partei Fine Gael ("Stamm der Iren"), vor Cowens Sturz zurück. Seine Partei liegt in den Umfragen bei 33 Prozent und dürfte gemeinsam mit dem ins Auge gefassten Koalitionspartner Labour (27) eine satte Mehrheit gewinnen. Aber wofür? Taoiseach zu sein wird auf Jahre hinaus nicht vergnügungssteuerpflichtig sein.

Zwar beteuern Kenny und Labour-Chef Eamon Gilmore tapfer, sie würden manch unsoziale Härten des FF/Grüne-Haushalts vermeiden; ohnehin sei keineswegs gesagt, dass sich mit der geplanten Rosskur wirklich die wirtschaftliche Erholung mit Wachstum von durchschnittlich 2,75 Prozent einstellt. Seit Beginn der Finanzkrise ist die Wirtschaft des einstigen keltischen Tigers um 15 Prozent geschrumpft; die Gehälter im öffentlichen Dienst für Krankenschwestern, Lehrer und Beamte sanken um bis zu 20 Prozent. Schon haben das renommierte Dubliner Wirtschaftsforschungs-Institut "Esri" sowie die irischen Gewerkschaften dazu geraten, die geplante Rückführung des Haushalts-Defizits von derzeit 12,5 auf 3 Prozent bis 2016 zu stricken anstatt wie von der Regierung geplant bis 2014.

Vielleicht können Kenny und Gilmore ihre Aufseher von IWF und EU von solchen Schönheits-Korrekturen überzeugen. Pflichtschuldig heisst es aus Brüssel, die fiskalische Souveränität bleibe "natürlich in Dublin". Insgeheim wissen alle Beteiligten aber auch: Die 4,5 Millionen Iren haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Die Regierung, ganz egal welcher Couleur, wird ihnen in den kommenden Jahren viel abverlangen.

Ob dann auch die Unternehmenssteuer von 12,5 wieder ins Gerede kommt? Abgesandte der rund 600 US-Firmen, die auf der grünen Insel investiert haben, haben die Regierung eindringlich davor gewarnt, an der Steuerschraube zu drehen. Hingegen ist der ultra-niedrige Steuersatz vielen EU-Partnern, zumal Deutschland und Frankreich, seit langem ein Dorn im Auge.

Die Regierung konzentriert sich auf Näherliegendes. Am 7. Dezember steht in der Dáil die entscheidende Abstimmung über den Not-Haushalt auf der Tagesordnung, die Gewerkschaften haben einen "heissen Advent" angekündigt. "Wir sind in einer sehr unguten Lage", seufzt Esri-Ökonom Edgar Morgenroth. "Die Talfahrt hört und hört nicht auf."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag