Kurz notiert

Sicherheitsgesetze evaluieren

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigte allgemeine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen und -behörden ernsthaft, umfassend und weitgehend transparent" in Angriff nehmen. Auch solle die Regierung mit der Evaluierung ein institutionalisiertes Expertengremium beauftragen, "das unter Beteiligung der Opposition vom Deutschen Bundestag benannt wird", fordert die Fraktion in einem Antrag (17/3687). Ferner sollen nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion in künftigen Entwürfen für Sicherheitsgesetze jeweils eine Evaluierungsklausel und eine -frist vorgesehen werden.

Linke will Assistenzpflege ausdehnen

Menschen mit Behinderung sollen Assistenzkräfte auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nutzen können. Dies fordert die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/3746) und schätzt die Kosten dafür auf etwa 150.000 Euro. Die Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung sind speziell für diese eingestellt und verrichten jene Tätigkeiten, die die betroffenen Personen behinderungsbedingt nicht selbst ausüben können. Nach derzeitiger Gesetzeslage können Behinderte die Assistenzleistungen auch bei einem stationären Krankenhausaufenthalt in Anspruch nehmen. Diese Regelung greife zu kurz, begründet die Linksfraktion ihre Initiative. Es mehrten sich in der Praxis Hinweise, dass Menschen mit Behinderung Vorsorge- und Rehaleistungen nicht in Anspruch nehmen, da die Frage der Assistenz nicht geklärt sei.

SPD will Verjährungsfrist bei Missbrauch verlängern

Die strafrechtliche Verjährungsfrist im Falle von sexuellem Missbrauch von Kindern soll nach dem Willen der SPD-Fraktion von derzeit 10 auf 20 Jahre erhöht werden. Ein Gesetzentwurf der Sozialdemokraten (17/3646) sieht zudem vor, die zivilrechtliche Verjährungsfrist auf 30 Jahre anzuheben. Zurzeit sind es 3 Jahre. In der Begründung heißt es, die mittlerweile große Zahl aktuell bekannt gewordener Missbrauchsfälle der 60er, 70er und 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts in kirchlichen, aber auch in nicht konfessionell gebundenen Einrichtungen belege, dass in Kinderjahren missbrauchte Opfer so massiv traumatisiert sein könnten, dass sie als Erwachsene erst nach Jahrzehnten in der Lage seien, ihr Schweigen zu brechen.

Visumfreie Einreise für Türken bei Kurzaufenthalt

Die Grünen-Fraktion will türkischen Staatsangehörigen eine visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte ermöglichen. In einem Antrag (17/3686) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union für eine entsprechende Änderung der Verordnung 539/2001/EG einzusetzen. Bis dahin solle die Regierung die deutschen Auslandsvertretungen und Grenzbehörden "instruieren, dass türkische Staatsangehörige, die in Deutschland die Dienstleistungsfreiheit während eines Kurzaufenthalts in Anspruch nehmen wollen, entsprechend den Vorgaben des Assoziationsrechts EG-Türkei visumfrei in das Bundesgebiet einreisen können".

Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen muss wirksamer bekämpft werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3685), in dem sie vorschlägt, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Durch entsprechende gesetzliche Regelungen sei sicherzustellen, das systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden, heißt es weiter. Außerdem müssten die Länder besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei errichten, fordern die Sozialdemokraten in der Vorlage.

Keine Strafe für Beihilfe zum Geheimnisverrat

Journalisten, die sich der Beihilfe zum Verrat eines Dienstgeheimnisses schuldig machen, sollen nicht mehr mit Bestrafung rechnen müssen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3355) sieht vor, dass sich Medienangehörige nicht schuldig machten, sofern sie sich auf die "Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung" des Geheimnisses oder der Nachricht beschränkten. Das Strafgesetzbuch sei entsprechend zu ändern.

Spenden an CDU und Deutsche Volksunion

Die CDU hat Ende Oktober eine Spende von 100.000 Euro von der Adolf Würth GmbH & Co. KG aus Künzelsau bekommen. An die Deutsche Volksunion (DVU) ist Ende Oktober eine Spende von mehr als 1 Million Euro gegangen. Spender ist der frühere, langjährige Vorsitzende der Partei Gerhard Frey aus München. Die Spenden wurden gemäß Parteiengesetz als Unterrichtung (17/3645, 17/3602) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlicht.

Linke fordert Aufklärung von NS-Vergangenheit

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke bis zum Ende der Legislaturperiode "eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Bundesministerien" auf den Weg bringen, sofern diese "direkte oder indirekte Vorgängerministerien in der NS-Zeit hatten". Die Fraktion fordert die Regierung in einem Antrag (17/3748) auf, dem Bundestag bis Sommer 2011 einen Finanzierungsplan für dieses Vorhaben vorzulegen. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die jüngst vorgelegte Darstellung der Geschichte des Auswärtigen Amtes zeige, dass es noch einige "wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen politischer Macht der NS-Zeit" gebe und dass vor allem die Frage ihres Übergangs in die Bundesrepublik Deutschland zu wenig erforscht sei.

Bessere Rente für Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie

Die Fraktion Die Linke will die Altersversorgung zahlreicher Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie aufbessern. Mit 18 Anträgen (17/3871 fortlaufend bis 17/3888) sollen rentenrechtliche Änderungen vorgenommen werden, die bestimmten Berufsgruppen höhere Altersbezüge sichern würden. Dabei geht es unter anderem um Beschäftigte im öffentlichen Dienst der DDR. Bei der Wiedervereinigung seien zwar Regelungen zur Wahrung und Überführung der Ansprüche von Menschen mit DDR-Erwerbsbiografie getroffen worden, begründen die Parlamentarier ihren Vorstoß. Doch reichten diese oftmals nicht aus.

Grünen-Fraktion gegen »Zwei-Klassen-Internet«

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen ein "Zwei-Klassen-Internet". In einem Antrag (17/3688) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, "sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene einzusetzen". Der Weg eines Datenpakets durch das Internet dürfe nur aufgrund seiner Zieladresse beeinflusst werden, aber nicht aufgrund seines Inhalts oder seines Absenders, betont die Fraktion. Eine Überwachung der Inhalte des Datenverkehrs ohne gegebenen Anlass verstoße gegen Netzneutralität und Fernmeldegeheimnis; sie sei als massiver Grundrechtseingriff abzulehnen.