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CONTRA: IRLAND-HILFEGastkommentar
Werner Mussler
Ausgang ungewiss

Alles rennet, rettet, flüchtet. Und beschwört den Flächenbrand, den es jetzt zu bekämpfen gelte. Wenn Irland nicht unter den Rettungsschirm schlüpfe, gerieten auch Portugal und Spanien bald unter den Beschuss der Märkte, heißt es allenthalben. Vor allem mit diesem Argument drängten die EU-Institutionen die Iren unter den Rettungsschirm. Die wollten die Hilfe zunächst gar nicht: Der irische Staat war noch bis weit ins nächste Jahr hinein finanziert, der marode Zustand der irischen Banken hatte sich nicht plötzlich weiter verschlimmert.

Ist das Flächenbrand-Argument plausibel? Im Frühjahr wurde es von den Befürwortern schneller Kredite an Griechenland bemüht; kaum waren diese beschlossen, stiegen die Risikoaufschläge für die spanischen und portugiesischen Staatsanleihen. Das könnte sich wiederholen: Der Beschluss über die Irland-Hilfen könnte die beiden Südländer erst recht unter Druck bringen.

Die Ratio hinter der Irland-Hilfe scheint zu lauten: Hoffen wir, dass es nützt und der Spuk dann vorbei ist. Und wenn nicht? Geriete jetzt Portugal unter Marktbeschuss, tauchte das Flächenbrand-Argument sofort wieder wegen Spanien auf. Dann stellte sich die Frage, für wie viel Rettung der Schirm reicht. Der Euro-Krisenfonds kann aus Bonitätsgründen nicht die 440 Milliarden Euro verleihen, die ihm die Euro-Staaten garantiert haben, sondern nur etwa 250 Milliarden. Der 750-Milliarden-Euro-Schirm ist also eher ein 550-Milliarden-Euro-Schirm. Würde mehr gebraucht, wäre vor allem Deutschland potenzieller Finanzier. Kann der sich das ökonomisch leisten - und wäre es juristisch vertretbar, die Summe von fast einem ganzen Bundeshaushalt für die Stabilität des Euro zu verpfänden?

Aus Politik und Zeitgeschichte

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