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Alexander Weinlein
Koalition der Homophoben

UNO Generalversammlung beschließt umstrittene Resolution

Für eine weltweite Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Lönning (FDP), am vergangenen Montag ausgesprochen. Dies sei ein "zentrales menschenrechtliches Anliegen", betonte Löning auf einer Informationsveranstaltung des Auswärtigen Amtes für Homosexuellen-Aktivisten aus 13 afrikanischen Ländern. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wird Homosexualität in 38 Staaten Afrikas mit Haft- oder gar der Todesstrafe geahndet.

Wie schwer sich viele Staaten mit dem Thema Homosexualität tun, beweist auch die aktuelle UN-Resolution zur Ächtung von außergerichtlichen und willkürlichen Tötungen, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York nur wenige Tage zuvor verabschiedete. Erstmals werden auf Antrag von Mali und Marokko außergerichtliche und willkürliche Tötungen aufgrund sexueller Orientierung nicht mehr explizit genannt. Zuvor war der Passus "any discriminatory reason, including sexual orientation" Teil der Resolution, die die Generalversammlung alle zwei Jahre erneuert hatte. In der neuen Resolution ist nun nur noch von "allen Arten von Diskriminierung" ("discriminatory reasons on any basis") die Rede.

79 Staaten vor allem aus Afrika und aus der arabisch-islamischen Welt, aber auch die kommunistischen Staaten Kuba, Nordkorea und China votierten für die geänderte Resolution gegen die Stimmen von 70 europäischen und amerikanischen Staaten. Aus den Reihen der europäischen Länder stimmte lediglich Russland für die geänderte Fassung.

Haft- und Todesstrafen

Menschenrechtsorganisationen und Homosexuellenverbände haben die Entscheidung der UN-Generalversammlung zum Teil scharf verurteilt. Sie befürchten, dass durch die neue Formulierung Druck von jenen Staaten genommen wird, in denen Homosexualität gesellschaftlich geächtet oder gar strafrechtlich verfolgt wird. Die Weltgemeinschaft verweigere damit jenen die Anerkennung, die besonders gefährdet seien, erklärte die International Gay and Lesbian Human Rights Commission. Weltweit kann Homosexualität noch in sieben Ländern mit dem Tode bestraft werden, 72 weitere Staaten sehen Geld- oder langjährige bis lebenslange Haftstrafen vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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