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Hans-Jürgen Leersch
Der Billionen-Bürge

GARANTIEN Zusagen an Banken und Euro-Länder lassen Risiken für den Haushalt steigen

Irland, Griechenland, Bankenkrise: Die Bundesregierung bürgt wie nie zuvor. Wie aus dem jüngsten Bundesrechnungshofbericht (17/3650) hervorgeht, beträgt der Gewährleistungsrahmen inzwischen mehr als eine Billion Euro. Das stark gestiegene Volumen für Gewährleistungen berge "Risiken für künftige Bundeshaushalte", warnte der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels, bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde.

Deutlicher Anstieg

Wie es in dem Bericht heißt, bewegten sich die Gewährleistungen in den Haushalten der Jahre 2003 bis 2008 zwischen 304 und 314 Milliarden Euro. Infolge der in den beiden Konjunkturpaketen zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise enthaltenen Hilfsmaßnahmen sei der Ermächtigungsrahmen deutlich gestiegen. Im Haushaltsplan 2011 sei jetzt ein Volumen von 452 Milliarden Euro vorgesehen. Gewährleistungen erhielten zum Beispiel in Schieflage geratene oder sogar vor dem Zusammenbruch stehende Banken wie die Hypo Real Estate (HRE). Dafür kann der Bund Garantien bis zu 400 Milliarden Euro über den Finanzmarktstabilisierungsfonds bereitstellen. "Weitere Ermächtigungsrahmen ergeben sich aus den Garantiezusagen Deutschlands zugunsten Griechenlands sowie aufgrund der europäischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Länder des Euroraums", heißt es in dem Bericht weiter.

Etatrisiken

Bisher seien jedoch keine Risiken aus den im Zuge der Finanz- und Eurokrise bereitgestellten Gewährleistungen entstanden, stellt der Rechnungshof fest, warnt aber zugleich: "Bei einer Inanspruchnahme der bereitgestellten Gewährleistungsinstrumente könnten die damit verbundenen Zukunftsbelastungen und Risiken für den Bundeshaushalt anwachsen." Die Warnungen sind auch vor dem Hintergrund der irischen Finanzkrise zu sehen und den in jüngster Zweit stark gestiegenen Refinanzierungskosten anderer Euro-Länder wie etwa Portugal am Kapitalmarkt.

Der Bundesrechungshof empfiehlt der Regierung eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin. Deutschlands Schuldenstand werde sich vom europäischen Referenzwert (60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) in den nächsten Jahren weiter entfernen und von 73,1 auf 80 Prozent steigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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