Weichenstellung

Wir haben die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt." Dies erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), am vergangenen Dienstag bei der Beratungen des Etats 2011 seines Ministeriums. Trotz der Sparmaßnahmen sei es gelungen, ein "insgesamt gutes Ergebnis" zu erzielen und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit 9,7 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau zu halten.

Geholfen haben ihn dabei die Abgeordneten, die den Ansatz der Regierung von 24,99 Milliarden Euro um 255,85 Millionen Euro erhöht haben. So stehen im kommenden Jahr dafür 25,25 Milliarden Euro (2010: 26,32 Milliarden Euro) zur Verfügung. Damit ist der Etat dieses Ministeriums der viertgrößte Einzelplan und der größte Investitionshaushalt mit rund 42 Prozent der Bundesinvestitionen.

Erhöht haben die Abgeordneten dabei unter anderem die Ausgaben für die Autobahnen. Für Bedarfsplanmaßnahmen sind jetzt statt 426,86 Millionen Euro insgesamt 704,27 Millionen Euro bereitgestellt worden und für die Erhaltung stieg der Ansatz von 900,5 Millionen Euro auf 1,23 Millionen Euro. Auch für die Erhaltung der Bundesstraßen steigt der Ansatz von 80 Millionen Euro auf 231,32 Millionen Euro. Dagegen steht jetzt für den Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen nur noch 2,61 Milliarden Euro bereit. Im Regierungsentwurf waren dafür noch 3,95 Milliarden Euro eingeplant. Für Innovationen im Bereich der Elektromobilität stellt der Bundestag im kommenden Jahr insgesamt 17,3 Millionen Euro zu Verfügung.

Beim Bau und Betrieb der Bundeswasserstraßen wurden im Laufe des parlamentarischen Verfahrens die Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Auch die Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege steigen von 147,71 Millionen Euro auf 1,11 Milliarden Euro. Beim Wohngeld wurden die Ausgaben von 491 Millionen Euro nach dem Regierungsentwurf auf 679 Millionen Euro erhöht.

Städtebauförderung

Umstritten waren bei den parlamentarischen Beratungen vor allem die Zuschüsse bei der CO2-Gebäudesanierung und beim Städtebauförderungsprogramm. Im Regierungsentwurf waren beide Ansätze stark gekürzt worden. Die Abgeordneten der Koalition setzten eine leichte Erhöhung der Regierungsvorschläge durch.

Dies hielt Johannes Kahrs (SPD) bei weitem nicht für ausreichend. Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stünden von ursprünglich 1,5 Milliarden Euro jetzt nur noch 435 Millionen Euro zur Verfügung, rechnete er vor. Es sei zwar vorgesehen, dass aus dem Energie- und Klimafonds noch 500 Millionen Euro hinzukommen würden. "Warten wir einmal ab, wie das laufen wird", sagte er. Heftig kritisierte Kahrs auch die Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung. Diese würden vor allem die Menschen treffen.

Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) wies darauf hin, dass eine moderne Gesellschaft, eine arbeitsteilige Wirtschaft darauf angewiesen sei, dass Mobilität möglich ist. Das sei die Voraussetzung für Sicherung und Wohlstand und Ausdruck von Freiheit. Eine gute Infrastruktur sei auch ein wesentlicher Standortfaktor. Kalb bezeichnete die Elektromobilität als ein wichtiges Zukunftsthema. Modellprojekte seien in der Durchführung nicht gefährdet, und die weitere Forschung und Entwicklung würden gewährleistet. Bei der Städtebauförderung habe die Koalition sich wegen der Schuldenbremse "nach der Decke strecken" müssen. Trotzdem sei es gelungen, den Programmrahmen für das Jahr 2011 von 305 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro aufzustocken.

Auch Claudia Winterstein (FDP) erläuterte, dass die Koalition bei der Finanzierung der Fernstraßen neue Wege gehen wolle. Es sollten alle Einnahmen aus der Lkw-Maut in Zukunft für die Straße zur Verfügung gestellt werden. Dabei ginge es um insgesamt 4,6 Milliarden Euro.

"Wir entscheiden hier über die Frage, wie wir in Städten und Gemeinden zusammenleben, wohnen und uns bewegen wollen, und zwar zu Wasser, zu Lande und in der Luft", sagte Roland Claus (Die Linke). Seine Fraktion stehe für eine Politik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgehe. "Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein", betonte er. Die Koalition habe aber die Chance vertan, die Zukunft zu gestalten.

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, das Geld falsch einzusetzen. Statt für den Straßenunterhalt mehr auszugeben, würden Neubaumaßnahmen finanziert. Diese hätten alle nicht die "richtige Wirkung". Mit Umgehungsstraßen zum Beispiel würden nicht die vorhandenen Engpässe beseitigt.

Änderungsanträge der SPD zum Wohngeld (17/3832) und zur Städtebauförderung (17/3833) sowie der Linksfraktion, die gefordert hatte, die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung auf bisherigem Niveau fortzuführen (17/3825) und das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu beenden (17/3826) wurden abgelehnt. Dies galt auch für einen Entschließungsantrag der Grünen (17/3904), in dem die Rücknahme der Kürzungen bei der Städtebauförderung gefordert wurde.