Gleicher Etat, gleiche Probleme

Das Plakat war geeignet, das herbstliche Berlin zu erhellen. "Über eine Million Mal bessere Chancen", stand da, Werbung für die Initiative "Aufstieg durch Bildung" der Bundesregierung.

"Beweihräucherung mit Selbstlob", urteilte Klaus Hagemann (SPD) über eine Werbung der Regierung in Zeitungen, die ebenfalls auf die Bildung einging. Wie seine Oppositionskollegen nutzte er die Debatte zum Etat für Bildung und Forschung am Donnerstag, um die Bildungspolitik der Regierung umfassend zu kritisieren. Er verwies auf "drei gescheiterte Bildungsgipfel", auf Mittelstreichungen bei der Begabtenförderung und auf das Stipendienprogramm, bei dem von 160.000 geplanten Stipendien 6.000 übrig geblieben seien. Das Ministerium gebe weniger Geld aus, als das Parlament zur Verfügung stelle, sagte er.

Daraufhin präsentierte Eckhardt Rehberg (CDU) eine Grafik, nach der die Mittel für Bildung und Forschung bis 2014 auf 13,4 Milliarden Euro anwachsen sollen. Die Koalition sei auf dem besten Weg, ihr "wichtigstes Versprechen einzuhalten", sagte Ulrike Flach (FDP). "Wir sind bereit, viel Geld für Bildung und Forschung auszugeben." Dagegen wollte Agnes Alpers (Die Linke) wissen, wann sich um die Zukunft aller jungen Menschen gekümmert werde. Es werde noch zu wenig für Jugendliche ohne Berufsausbildung getan. Priska Hinz von der Grünen-Fraktion fand, Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) agiere "konzeptionslos und wisse ihre Mittel nicht umzusetzen.

Die Ministerin sah das naturgemäß anders. Das BAföG sei angepasst und eine neue Stipendienkultur entwickelt worden. Armen Kindern werde Bildungsteilhabe ermöglicht, die Bildungspolitik sei "verlässlich". Der schließlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommene Haushaltsplan für Bildung und Forschung ist im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf in der Höhe fast identisch geblieben. Er liegt bei rund 11,65 Milliarden Euro. Das sind 915.000 Euro weniger als von der Regierung geplant.