VOR 40 JAHREN ... : Der Kniefall von Warschau

7. Dezember 1970: Warschauer Vertrag

Das Foto des knienden Willy Brandt ging um die Welt. Vor dem Mahnmal zum Gedenken an den jüdischen Ghetto-Aufstand in Warschau legte der Kanzler einen Kranz nieder und ließ sich anschließend auf die Knie fallen. Der 7. Dezember 1970 war ein wichtiger Tag für die deutsch-polnischen Beziehungen. Nicht nur wegen der Geste Brandts. Vor dem Kniefall unterzeichneten Brandt und der polnische Ministerpräsident Józef Cyrankiewicz den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen" - den Warschauer Vertrag. Er definiert die Oder-Neiße-Linie als die Westgrenze Polens, bekräftigt die Unverletzlichkeit der Grenzen beider Staaten, die außerdem erklären, "dass sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden".

Unumstritten war der Vertrag nicht. Die CDU/CSU-Opposition wertete die Ostverträge als "Ausverkauf deutscher Interessen": Sie fürchtete, dass damit nicht nur die Oder-Neiße-Linie als Grenzverlauf, sondern auch die DDR als zweiter deutscher Staat anerkannt würde. "Gewaltverzicht auf dem Papier und bleibender Schießbefehl in der Wirklichkeit" seien Widersprüche, die seine Fraktion nicht mittragen könne, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel (CDU). Klar war auch: Den Warschauer Vertrag hatten die Polen mit West-Deutschland geschlossen. Nach der Wiedervereinigung sorgten sie sich daher um den Bestand der Grenze. Diese wurde im November 1990 mit dem deutsch-polnischen Grenzvertrag endgültig bestätigt.