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Kalter Engel, heiße Luft

GRUNDSICHERUNG Grünes Licht für Hartz-IV-Reform. SPD pocht auf Änderungen im Bundesrat

Es ging um Weihnachtsbäume und Glühwein für Langzeitarbeitslose, um Engel und Verpackungskünstler, als der Bundestag am vergangenen Freitag im verschneiten Berlin abschließend über die Hartz-IV-Reform debattierte. Doch von friedlicher Vorweihnachtsstimmung konnte in der 79. Sitzung des Parlaments keine Rede sein. Im Gegenteil: Die zweite und dritte Lesung des Hartz-IV-Gesetzentwurfs (17/3404, 17/3958) und weiterer Vorlagen zu dieser Thematik gerieten zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition.

Eine "Staatsschauspielerin" sei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der selbst wiederum von FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb als "Heißluftmaschine" bezeichnet wurde. "Aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch" sei der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, schimpfte Renate Künast, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, und bezeichnete die Bundesarbeitsministerin zugleich als "eiskalten Engel der CDU".

Damit nicht genug: Nach einer von Oppositionspolitikern misstrauisch beäugten Änderung der Rednerliste kam es zum Eklat. Die Sitzung wurde unterbrochen, der Ältestenrat einberufen. Zuvor hatte sich unerwartet SPD-Chef Gabriel auf die Liste setzen lassen, woraufhin die Arbeitsministerin noch einmal Redezeit reklamierte. Es bestehe "kein Zweifel", dass dies alles "ordnungsgemäß und geschäftsordnungsgetreu" gewesen sei, verkündete Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) wenig später und kündigte an, man habe sich auf eine Verlängerung der Debatte um 20 Minuten geeinigt. Gysi triumphierte: Eine Regel stehe damit fest, rief er in Richtung der Arbeitsministerin: "Das letzte Wort in einer Parlamentsdebatte hat das Parlament und nicht die Regierung."

Trotz all dieser Scharmützel verabschiedete der Bundestag am Ende der Debatte mit den Stimmen von Union und FDP die Hartz-IV-Reform. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 301 Abgeordnete, 253 stimmten dagegen. Die zahlreichen Anträge der Opposition fanden im Plenum keine Mehrheit.

Die Reform sieht die Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro pro Monat vor und die Einführung eines 740 Millionen Euro schweren Bildungspaketes für bedürftige Kinder. Darin enthalten sind etwa Leistungen für den Schulbedarf, Nachhilfeunterricht und Zuschüsse zu einem warmen Mittagessen und der Mitgliedschaft in Vereinen oder für Musikunterricht. Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert.

Dass die Reform tatsächlich wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten kann, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, ist indes höchst unwahrscheinlich. Denn dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat (siehe Seite 4). Somit kommt es wohl zu einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat, das sich weit ins neue Jahr hinziehen könnte.

»Ein Zettel reicht«

In der hitzigen und mit zahlreichen Zwischenrufen gespickten Debatte verteidigte Bundesarbeitsministerin von der Leyen ihre Reform. Die neuen Hartz- IV-Regelsätze und die Zuschüsse für Miete, Heizung, Kranken- und Pflegeversicherung deckten das Existenzminimum ab und stünden in einem angemessenen Verhältnis zu niedrigen Einkommen, betonte die Ministerin. Das Bildungspaket bedeute einen Paradigmenwechsel. Erstmals komme die Hilfe direkt bei den bedürftigen Kindern an. Die Kritik der Opposition, das Paket sei zu bürokratisch, wies sie zurück. "Ein Zettel reicht", sagte sie und hielt ein Blatt in die Luft, "so wenig Bürokratie war noch nie." Der SPD rief sie entgegen: "Kommen Sie mit ins Boot, machen Sie mit!"

Doch nach Bootfahren war Oppositionsführer Gabriel so gar nicht zumute. Die SPD könne nicht ins Boot steigen, "denn Sie schippern in die falsche Richtung", rief er. Beim Bildungspaket gehe es um "eine Richtungsentscheidung in der Bildungspolitik". Seine Partei wolle den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, mehr Sozialarbeiter und Lehrer, so dass alle Kinder profitierten. Die Richtung der Koalition sei "ein kleines Päckchen", von dem nur eine kleine Gruppe etwas habe. Von der Leyen, sagte Gabriel, sei eine "Verpackungskünstlerin".

Seine Kollegin Elke Ferner, SPD-Fraktionsvize, machte deutlich, wovon ein Ja der SPD zur Hartz-IV-Reform im Bundesrat abhängen wird. Ohne einen Einstieg in einen allgemeinen Mindestlohn werde es keine Zustimmung geben, betonte Ferner, die unzählige Punkte an den Regierungsplänen monierte. Bei der Ermittlung der Regelsätze habe Schwarz-Gelb getrickst, sagte sie und das Bildungspaket führe zu hohen Verwaltungskosten. Linke-Fraktionschef Gysi bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig. Die Regelsätze seien nach Haushaltslage ermittelt worden und nicht nach Bedarf. "Das wird ihnen das Verfassungsgericht nicht durchgehen lassen", so Gysi. Er kritisierte auch, dass die Ausgaben für Tabak und Alkohol aus dem Regelsatz heraus gerechnet wurden. "Es geht hier nicht um Pädagogik", sagte er, "das ist grob ungerecht". Eine Dagegen-Partei sei die Union, sagte Markus Kurth (Grüne). "Sie sind dagegen, dass in Hartz-IV-Haushalten Weihnachtsbäume stehen", kritisierte er in Anspielung an die Berechnung der Regelsätze. Auch für Blumen zum Muttertag oder ein Eis im Sommer sei kein Geld mehr vorgesehen. Demgegenüber verteidigte Heinrich Kolb (FDP) das Gesetz. Die Koalition verteile die Sozialleistungen nicht nach dem Gießkannen-Prinzip, außerdem erhöhe sie die Bildungschancen der Kinder.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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