Einigung in letzter Minute

Die EU wird nun doch mit einem Haushalt ins neue Jahr gehen. Lange Zeit war ungewiss, ob sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf den Etat für das kommende Jahr einigen würden. Hätten die beiden Parteien ihren Streit nicht rechtzeitig beigelegt, dann wäre das Haushaltsvolumen vom Vorjahr beibehalten und im Monatsrhythmus ausbezahlt worden.

Am vergangenen Mittwoch stimmten die Mitgliedstaaten den vom Parlament gestellten Bedingungen zu. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments segnete das Zahlenwerk ebenfalls ab.

Das Plenum wird am Mittwoch dieser Woche in Straßburg sein Plazet geben, wenn die beiden kommenden EU-Ratspräsidentschaften Ungarn und Polen bis dahin eine Erklärung abgeben. Darin soll stehen, in welcher Form das Europäische Parlament in die Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2013 bis 2020 eingebunden wird. Dies ist für das Parlament von zentraler Bedeutung. Einzelne Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Großbritannien und Dänemark wollten die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die mittelfristige Finanzplanung verhindern. Das Parlament beharrte aber darauf, dass es nur ein Recht einfordere, das der Vertrag von Lissabon vorsehe. Die Abgeordneten setzten sich mit dieser Position durch.

Mehr Flexibilität

Der EU-Haushalt wird im kommenden Jahr um 2,9 Prozent steigen - von aktuell 123 Milliarden Euro auf 126,5 Milliarden. Damit geben die Europa-Abgeordneten ihre ursprüngliche Forderung nach einer Steigerung des Volumens von sechs Prozent auf. Die Kommission hatte ebenfalls eine Ausgabensteigerung in dieser Höhe angepeilt, die die Mitgliedstaaten angesichts des allgemeinen Sparzwangs jedoch ablehnten. Kompromissbereit waren die Mitgliedstaaten beim Flexibilisierungswunsch der Abgeordneten. Auch künftig kann eine Flexibilitätsreserve von 0,03 Prozent des Bruttoinlandsprodukts genutzt werden. Das heißt, dass Geld zwischen den Haushaltslinien verschoben werden kann.

Die Aussicht, das neue Jahr ohne Haushalt zu beginnen, hatte die Staats- und Regierungschefs derart aufgeschreckt, dass sie sich beim Gipfel Ende Oktober in die Verhandlungen eingeschaltet hatten. Sie drangen gegenüber Parlamentspräsident Jerzy Buzek auf eine schnelle Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron hatten sich im November am Rande des Nato-Gipfels auf eine gemeinsame Linie geeinigt.

Ohne Haushalt wäre die Finanzierung etlicher Projekte im kommenden Jahr schwierig geworden.