Alles drehte sich um Energie
WIRTSCHAFT Kohlesubventionen und Energieeffizienz bestimmten 2010 die Agenda
Die Förderung des Steinkohlebergbaus in Deutschland ist der größte Posten im Etat von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben: Vor wenigen Tagen einigten sich die EU-Kommissare in Brüssel darauf, dass Deutschland seine Kumpel noch bis 2018 mit Subventionen unterstützen darf. Noch vor wenigen Monaten hatte die Kommission darauf gedrungen, dass spätestens 2014 mit der Förderung des Kohlebergbaus Schluss sein sollte.
Mehr Sparsamkeit
Um das Thema Energie und Europa ging es auch beim größten Gesetzgebungsprojektes im Wirtschaftsressort: Bereits 2006 hatten EU-Parlament und Ministerrat in Brüssel eine Richtlinie über bessere Energieeffizienz beschlossen, die Deutschland verpflichtend umsetzen musste. Sonst drohten Strafen aus Brüssel.
Anfang Juli beschloss der Bundestag dann das Energiedienstleistungsgesetz, das am 12. November in Kraft trat. (Gesetzentwurf des Regierung: 17/1719, Positionen ds Bundesrates: 17/2280, Beschlussempfehlung des Bundestages: 17/2466). Es sieht vor, dass Verbraucher bis 2017 neun Prozent weniger Energie verbrauchen als im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2005.
Wichtigste Maßnahme auf diesem Weg: Endverbraucher sollen besser beraten werden, wie sie ihren Verbrauch senken können. Energielieferanten sollen dafür ihre Kunden laut Gesetz "mindestens einmal jährlich" über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen unterrichten. Sie sollen beispielweise darauf hinweisen, welche Anbieter Energieverbrauchsprofile von Gebäuden erstellen oder Betriebsabläufe in der Industrie auf mögliche Einsparungen hin untersuchen. Wie diese jährliche Information aussehen kann, darauf finden sich konkrete Hinweise im Gesetzentwurf der Bundesregierung: Dort heißt es, die Unternehmen könnten die Tipps beispielsweise auf die monatliche Abrechnung drucken. Sie könnten auf die Anbieterliste verweisen, die bei der neuen "Bundesstelle für Energieeffizienz" online bereitgestellt werden soll.
Kritik
Die Opposition hatte das Gesetz kritisiert. So hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Energieproduktivität zwischen 1990 und 2020 verdoppeln wolle. (Als Energieproduktivität wird die wirtschaftliche Leistung in Euro definiert, die mit einer bestimmten Menge an Energie erzeugt wird.) Dafür müsse dieser Kennwert jedes Jahr um drei Prozent steigen - mit dem beschlossenen Gesetz werde dieser Wert nicht erreicht. Die Grünen monierten, das "Kernstück" des Gesetzes bestünde darin, "dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekommen". Das sei "ein schlechter Witz, aber kein Energieeffizienzgesetz".
Zwei wichtige, bereits geplante Gesetze des Wirtschaftsressorts wurden 2010 nicht beschlossen: Erstens das geplante CCS-Gesetz ("Carbon Capture and Storage"), das den gesetzlichen Rahmen für die Erforschung der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid liefern soll. Vergangenen Donnerstag diskutierten die Wirtschaftsminister der Länder bei ihrem Treffen über das geplante Gesetz. Auch das von Brüderle angekündigte Entflechtungsgesetz, das die marktbeherrschende Stellung großer Unternehmen zerschlagen soll, wurde 2010 nicht vom Bundestag beschlossen.