EUROPA Für die Opposition ist das Thema Euro-Bonds noch nicht vom Tisch
Angela Merkel ist zufrieden. Gemeinsam mit den 26 anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat sie am vergangenen Donnerstag "ein Signal für Europa und damit auch für den Euro" gesetzt. So hatte es die Kanzlerin formuliert. Sie hätte auch sagen können: "Mein Signal für Europa". Denn was der Europäische Rat in Brüssel zum Schutz des Euro auf den Weg gebracht hat, entspricht…
BUNDESRAT Der Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt. Die vom Bundestag am 3. Dezember beschlossene Neuregelung fand am vergangenen Freitag erwartungsgemäß nicht die erforderliche…