MILLIONENSTRAFE Die CDU muss wegen unzulässiger Spenden in Rheinland-Pfalz eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro zahlen. Diese Summe verhängte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Tag vor Heiligabend in Berlin. Die CDU müsse 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zahlen, weil der Landesverband in Rheinland-Pfalz gegen das Verbot verstoßen habe, Spenden von einer Parlamentsfraktion…
Kinderschutz Schröder wagt neuen Anlauf - doch selbst der eigene Koalitionspartner ist kritisch
Immer wieder beherrschten schreckliche Fälle von Kindesmisshandlung in den vergangenen Jahren die Medien: So das Schicksal der 14 Monate alten Jacqueline, die in der Wohnung ihrer Eltern in Hessen verhungerte. Oder das Leiden der fünfjährigen Lea-Sophie, die ihre Eltern ebenfalls verhungern und verdursten ließen. Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte daraufhin…
2011 Änderungen für Familien, Arbeitnehmer und Arbeitslose
Zum 1. Januar 2011 treten gesetzliche Neuerungen in Kraft, auf die sich Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Arbeitslose einstellen müssen. Ein Überblick: Bei Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld auf den Arbeitslosengeld-IIBezug angerechnet. Bisher war der Bezug des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich anrechnungsfrei. Für Alleinerziehende mit mehr als 250.000 Euro und Paare mit…
CHRONIK Widerstand prägte die Geschichte beider deutschen Staaten unterschiedlich
50er Jahre Gegen die Wiederbewaffnung: "Ohne mich!" war nach 1945 ein geflügeltes Wort in Nachkriegsdeutschland. Es wandte sich nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Als 1949 die Wiederbewaffnungsdiskussion in der Bundesrepublik begann - im Bemühen der Adenauer-Regierung um einen westdeutschen Beitrag zum…
Abgeordnetengruppe für PID in Ausnahmefällen Die Abgeordneten Peter Hintze (CDU), Carola Reimann (SPD), Ulrike Flach (FDP), Petra Sitte (Die Linke) und Jerzy Montag (Grüne) haben Ende Dezember…