DIETER RUCHT Nach Ansicht des Berliner Protestforschers gelten Demonstranten längst nicht mehr nur als Querulanten.
Allerorten ist zurzeit von der Kluft zwischen Regierenden und Regierten die Rede. Ist diese tatsächlich tiefer geworden? Das ist schwer zu sagen. Regelmäßig im selben Wortlaut gestellte Umfragen lassen ein sinkendes Vertrauen in Regierung und Politiker kaum erkennen. Fragt man allerdings nach konkreten Ereignissen, ergibt sich ein anderes Bild. Als wir anlässlich des geplanten Bahnhofs in…
Der 4. November 1989 in Ost-Berlin: Hunderttausende DDR-Bürger sind dem Aufruf von Künstlern und Intellektuellen gefolgt und haben sich auf dem Alexanderplatz versammelt. Es ist die größte Demon-stration in der Geschichte der DDR. Kreativ sind die Transparente der Teilnehmer: "Lasst Euch nicht engagieren, engagiert Euch!" steht darauf, "Weg mit dem Beton aus unseren Köpfen!" oder "Wende um 360…
Alle deutschen Bundesländer kennen Plebiszite, sie funktionieren dort gut, in Bayern seit 64 Jahren. Wilhelm Hoegner, der erste bayerische Ministerpräsident nach dem Krieg, schrieb sie, inspiriert durch sein Schweizer Exil, in die bayerische Verfassung. Der erste Volksentscheid war gleich 1946; es wurde über die Annahme der Verfassung entschieden. Diese bayerische Verfassung mag ihr Volk, sie…
Volksentscheid - das klingt so wunderbar nach mehr Demokratie. Das Wort klingt sogar nach der wahren Demokratie. Es suggeriert, ein Parlament sei nur die unvollkommene Vorstufe zu ihr. Das Gegenteil ist wahr. Parlamente sind aus dem Hunderte Jahre alten Wunsch entstanden, die Bevormundung durch Wenige zu beenden. Volksentscheide sind ein Schritt zurück in solche vorparlamentarischen Sitten.…