PORTRÄTS Engagierte Bürger oder engstirnige Egoisten - was für Menschen stehen hinter den Protesten?
Gegen neues Kraftwerk Hans-Michael Peter ist diese Strecke schon oft gefahren. Vom Kurort Bad Säckingen lenkt er seinen Wagen auch diesmal über kurvige Straßen zum Haselbachtal. Dann stellt er sein Auto am Straßenrand ab, um zu zeigen, wofür er kämpft. Er steht am Rand des Haselbachtals, der Blick erstreckt sich über den herbstlichen Wald. "Das alles soll geflutet werden", erklärt Peter.…
PARLAMENT Wie gehen Abgeordnete damit um, wenn Staudämme, Stromtrassen oder Flughäfen für Proteste sorgen?
Thomas Dörflinger, CDU Mit Energiepolitik hat Thomas Dörflinger eigentlich nicht so viel am Hut. Im Bundestag beschäftigt er sich mit Arbeits- und mit Europapolitik, weniger mit neuen Kraftwerken. Doch seit einigen Monaten kommt der CDU-Abgeordnete aus dem Südschwarzwald an diesem Thema nicht mehr vorbei. In seinem Wahlkreis soll nämlich ein neues Pumpspeicherkraftwerk gebaut werden. Das…
BUNDESTAG Der Petitionsausschuss wird zur letzten Hoffnung für Anliegen aller Art
Es ist merkwürdig. Wirft man einen Blick auf die in Presse und einschlägiger Literatur geführ-te Debatte über das Für und Wider der Übernahme direktdemokratischer Elemente ins Grundgesetz, so stößt man so gut wie nirgends auf eine Einrichtung, die womöglich das wertvollste Element der unmittelbaren Einflussnahme des Bürgers auf die Gesetzgebung und die Beschlüsse des Bundestages darstellt: den…
BUNDESTAG Die Abgeordneten des Bundestages erleben Bürgerproteste in ihrem Wahlkreis oder ihrem Themenbereich. Sie haben für uns zwei Fragen beantwortet: 1. Inwiefern sind zunehmende Bürgerproteste eine Herausforderung für die parlamentarische Demokratie? 2. Wie sollte der Bundestag auf diese Herausforderung reagieren? Die Antworten spiegeln die individuellen Standpunkte der…
Hans-Peter Uhl, 1. Nehmen Bürgerproteste wirklich zu? Proteste auf den Straßen hat es immer gegeben, angefangen von der Debatte um die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren. Auch Demonstrationen gegen Kernenergie oder gegen einzelne Bauprojekte kennen wir seit Jahrzehnten. Jedenfalls ist die leidenschaftliche Vertretung von Pro und Contra nicht etwas Beunruhigendes, sondern etwas…
Hartfrid Wolff, FDP 1. Wenn Bürger sich für verschiedene politische Themen einsetzen, ist dies sehr positiv. Die Demokratie lebt davon, dass sich viele engagieren - ob in der Nachbarschaft, in der Gemeinde, im Land oder auf Bundesebene. Bedeutsam ist, dass diese Bürgerbeteiligung sachlich und an Lösungen orientiert ist. Alleine "dagegen" zu sein, wie bei den Grünen, löst keine Probleme.…
Ulla Jelpke, Linksfraktion 1. Nicht nur bei den Protesten gegen das milliardenteure Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder gegen den Castor-Transport zeigt sich der Unmut vieler Menschen mit der herrschenden Politik. Auch in der Ablehnung des von der Bundestagsmehrheit getragenen Kriegseinsatzes in Afghanistan sind sich 70 Prozent der Bevölkerung einig. Die Proteste zeigen, dass mehr und mehr…
Daniela Kolbe, SPD-Fraktion 1. Wir erleben derzeit eine doppelte Herausforderung für die parlamentarische Demokratie. Einerseits wenden sich immer mehr Menschen vom Parlamentarismus, mitunter auch von der Demokratie ab, nehmen nicht mehr an Wahlen und Meinungsbildungsprozessen teil und ziehen sich aufs Private zurück. Andererseits erleben wir überall in der Republik eine lebendige…
PLEBISZITE Die Väter des Grundgesetzes waren der direkten Demokratie gegenüber mehr als skeptisch und befürchteten Missbrauch und Populismus. Daran änderte sich auch unter Bundeskanzler Willy Brandt nicht viel
Der eine dominierte die Debatten im Parlamentarischen Rat, der andere war dessen Präsident. Als Konrad Adenauer und Carlo Schmid einander zum ersten Mal begegneten, schloss sich ein langes Gespräch an, das Adenauer mit den Worten beendete: "Was uns beide unterscheidet, ist nicht nur das Alter, es ist noch etwas anderes: Sie glauben an den Menschen, ich glaube nicht an den Menschen und habe nie…
GESCHICHTE Die Erfahrungen der Weimarer Republik mahnen zu Vorsicht mit Volksentscheiden. Das zeigt besonders deutlich die Abstimmung zum »Young-Plan« im Jahr 1929
Merkwürdig zurückhaltend klingt das bisweilen und vorsichtig ist die Wortwahl, wenn Gegner plebiszitärer Elemente ihr "Nein" zur Einführung von Volksbegehren, Volksbefragung und Volksentscheid auf Bundesebene begründen. Schließlich kommt es nicht unbedingt gut an beim Wahlvolk, wenn dem Wähler erklärt werden soll, warum er nicht direkt mitentscheiden darf - über die Höhe des…
DOROTHEE BÄR UND BERND GUGGENBERGER Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und der Berliner Politikwissenschaftler über die vermeintlich neue Protestkultur
Frau Bär, Herr Guggenberger, wann waren Sie zuletzt auf einer Demonstration? Dorothee Bär: Ich war ganz selten in meinem Leben überhaupt auf Demonstrationen. Bei der letzten - und vielleicht sogar ersten - Demonstration, auf der ich war, ging es um den Erhalt des Siemens-Standortes in meinem Wahlkreis, in Bad Neustadt an der Saale. Wir haben erreicht, dass neue Arbeitsplätze und…
ESSAY Nach Stuttgart 21 plädiert Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli für eine neue Kultur der Kommunikation
Das also ist das Ergebnis: Aus Stuttgart 21 wird Stuttgart 21 plus. Inzwischen liegt der Schlichterspruch einige Wochen vor, schon formieren sich wieder die alten Fronten. Das kann nur den verwundern, wer glaubte, ein mehrwöchiges Schlichtungsverfahren setze die Regeln der parlamentarischen Parteiendemokratie außer Kraft. Insofern war nichts anderes zu erwarten als ein zeitlich befristeter…
SOZIOLOGIE Zum Widerständler wird, wer betroffen ist - und sich gut organisieren kann
Er ist 60 Jahre alt und er ist 25 Jahre alt. Er ist Mann und er ist Frau. Er interessiert sich für das ästhetische Äußere eines Domplatzes und für die steigenden Mieten in der eigenen Sozialwohnung. Er hat promoviert und nach der Hauptschule eine Ausbildung gemacht. Er ist arbeitslos und Spitzenverdiener. Er ist überzeugter Single und kinderlos verheiratet. Er hat zwei Jungen, ein Mädchen und…
FÖDERALISMUS Was haben Volksentscheide und -initiativen auf Länderebene bislang bewirkt?
Naturschutz in der Verfassung verankern, die Rundfunkfreiheit sichern, den Senat abschaffen und Raucher aus den Gasthäusern vertreiben - eher Exotenthemen ohne breiten Konsens in der Bevölkerung, könnte man meinen. Doch alle diese Gesetzgebungen und Verfassungänderungen gehen nicht auf das Konto der Landesparteien zurück sondern auf Initiativen aus der Bevölkerung, der bayerischen wohlgemerkt.…
BADEN-WÜRTTEMBERG Für die Protestierenden ist Stuttgart 21 zur Metapher für Fortschritt ohne Menschlichkeit geworden
Der Plan, den bestehenden Kopfbahnhof in Stuttgart zu einer tief gelegten Durchgangsstation umzuwandeln und zudem den Bahnknoten im engen Talkessel der baden-württembergischen Landeshauptstadt mittels kilometerlanger Tunnelstrecken komplett neu zu ordnen, hat tiefe Risse durch die Stadt gezogen: Viel zu teuer und zu riskant, sagen die einen; wenn die überfällige Modernisierung der Gleiswege…
POLITIKWISSENSCHAFT Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte über die »Gesprächsstörung« zwischen Wählern und politischer Elite
Die Demokratie ist in Bewegung. 2010 markiert eine Zäsur im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Selten waren nicht-etablierte Verfahren der Willensbildung so populär. Ungewöhnlich viele Abgänge aus der Politik bis hin zum Rücktritt des Bundespräsidenten deuten auf Bewegungsspielräume der Politik. Über allem liegt ein dramatischer Gewissheitsschwund: Politik als gemeinsame…
PROTESTKULTUREN Ob sich US-Bürger in der Tea Party organisieren oder Franzosen auf die Straße gehen - beim Widerstand geht es oft um Besitzstandswahrung
Massive Bürgerproteste gegen geplante und parlamentarisch abgesegnete Großprojekte, die von breiten Gesellschaftsschichten aus der bürgerlichen Mitte getragen werden, sind eine neue Erfahrung in der bundesdeutschen Demokratie. In den USA und Frankreich indes geht es längst härter zur Sache. Das hat nicht nur mit anders gelagerten historischen Prägungen zu tun. Die aktuellen Proteste sind in…
EUROPA Eine Million Stimmen für eine EU-Bürgerinitiative
Ab 2012 bekommen die Bürger in Europa ein stärkeres Mitspracherecht. Mitte Dezember wurden in Brüssel die Details der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) entschieden. "Mit der EBI haben die Bürger erstmalig einen Fuß in der Tür der europäischen Gesetzgebung", sagt der grüne Europaabgeordnete Gerald Häfner, Berichterstatter im EU-Parlament für das Thema. Der Vertrag von Lissabon, der am 1.…
SCHWEIZ Die Eidgenossen leben die direkte Demokratie
Viele Deutsche loben die Schweizer direkte Demokratie, viele, vor allem Angehörige der politischen Klasse, lehnen sie ab. Die beiden am häufigsten gehörten Vorwürfe bemühen das Unbehagen am Populismus - und amüsanterweise widersprechen sie sich. Die erste These besagt, dass Plebiszite Populisten Gelegenheit geben, Fragwürdiges oder Verwerfliches zu Gesetzen zu machen, die zweite, dass…
Gegen eine Schulreform Eingemischt hat sie sich schon als 15-Jährige. Damals machte sie mobil gegen eine Gruppe Rechtsextremer, die in ihrem Heimatort Bensheim Kinoplakate des Sexualaufklärers…
Gegen Stuttgart 21 Ein einziges Mal hat Gangolf Stocker eine der Stuttgarter Montagsdemos verpasst: Da machte er einige Tage Urlaub im Schwarzwald und konnte nicht kommen. Bei allen anderen…
Gegen eine neue Moselbrücke Katharina Prüm wollte das, wofür sie heute kämpft, nicht immer haben. Wann sie denn das Weingut ihrer Eltern an der Mittelmosel übernehme? Noch vor wenigen Jahren…
Ute Vogt, SPD Ob die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 anders verlaufen wäre, wenn Ute Vogt heute Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg wäre? Wer weiß. Immerhin stand die 46-Jährige, die…
Cornelia Conrad, FDP Dem Protest der Bürger entkommt Cornelia Conrad, Landtagsabgeordnete der FDP in Schleswig-Holstein, dieser Tage nicht. Trotz Eiseskälte stand bis vor kurzem eine Mahnwache…
Kornelia Wehlan, Die Linke Seit Jahren wird am Flughafen Berlin-Schönefeld gebaut. Der Airport soll Berlin Brandenburg International (BBI) heißen und wird auf 1.470 Hektar Gelände erweitert. Das…
Brigitte Pothmer, Ein beachtlicher Korso tuckerte im August durch die niedersächsischen Dörfer bei Hildesheim: Mit Sonnenblumen geschmückte Trecker und Bläserkorps sorgten für Aufruhr in der…
In den einzelnen Bundesländern müssen unterschiedlich viele Bürger ein Anliegen unterstützen, damit ein Volksbegehren zustande kommt und sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss. Beim…