BUNDESWEHR Abzug aus Afghanistan zum Wahltag oder nach Lage vor Ort?
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bleibt wohl auch in diesem Jahr das umstrittenste außen- und sicherheitspolitische Thema in Deutschland. Während die Bundeswehreinsätze in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo sowie die Beteiligung an der Anti-Piraterie-Mission am Horn von Afrika weitestgehend abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit verlaufen, spitzt sich die innenpolitische…
EU-PARLAMENT Konfliktreiches Arbeitsprogramm - Defizitsünder im Fokus der Abgeordneten
Aufgewertet durch den Vertrag von Lissabon haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im vergangenen Jahr selbstbewusst und streitlustig gezeigt. Daran wird sich in diesem Jahr nichts ändern. Das Arbeitsprogramm für 2011 lässt bereits viele Konfliktpunkte mit den Mitgliedsstaaten erkennen. Das Pensum der Abgeordneten wird in diesem Jahr steigen. 2010 war ein Jahr des Übergangs,…
IRLAND Ausflug mit berüchtigtem Banker wird zum Skandal
"Erliegen Sie dem Zauber", lautet das Motto der landschaftlich hinreissend gelegenen Hotelanlage Druid's Glen (Druidenschlucht), die 30 Autominuten südlich der Hauptstadt Dublin an der Irischen See liegt. Hier kommt die Elite aus Politik und Wirtschaft gern zu einer Golfpartie zusammen, wenn es abseits der Metropole vertrauliche Dinge zu besprechen gilt. Unselige Golfpartie …
HOHER BESUCH "Glaubens- und Religionsfreiheit sind zentrale Menschenrechte". Bundestagspräsident Lammert empfängt die Würdenträger koptischer und orthodoxer Kirchen im Reichstag
Fast prophetisch hatte der Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen vor der Winterpause über das Menschenrecht Religions- und Glaubensfreiheit debattiert. Wenige Tage später, in der Silvesternacht, starben 23 Gläubige bei einem Bombenanschlag auf die koptische Kirche im ägyptischen Alexandria. Vor dem Hintergrund dieses grausamen Attentats hat Bundestagspräsident Norbert Lammert am…
ELFENBEINKÜSTE Rücktritt, Neuwahlen, Bürgerkrieg oder friedliche Einigung - alles ist möglich
Von den Balkonen hängt Wäsche, in der Lobby warten Journalisten. Wahlkampfhelfer wirren durch die Flure - umgeben von privaten Sicherheitsmännern und UN-Soldaten. Im Garten des Hotels du Golf in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, tagt der neu gewählte ivorische Präsident Alassane Ouattara in einem Zelt. Denn obwohl er bei den Präsidentschaftswahlen die Mehrheit der Stimmen gewann,…
USA Mit einer flammenden Rede berührt der Präsident nach dem Anschlag die politischen Lager
Erneut haben Todesschüsse Amerika aufgewühlt. Dieses Mal offenbar besonders, da es sich bei dem Attentat von Tucson (US-Bundesstaat Arizona) auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords nach den Worten des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor um eine "Attacke auf den Kern der Demokratie" handelt. Wie einst bei John F. Kennedy. Offenbar sieht das US-Präsident Barack…
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT Ministerpräsident Orban lässt umstrittenes Mediengesetz in Brüssel prüfen
Zwanzig Minuten zeichnete Viktor Orban seine Vorstellung vom künftigen Europa. Ungarns Ministerpräsident sprach von Euro-Krise und Europäischem Semester, vom Ausgriff der Union auf den Balkan, von der Notwendigkeit eines EU-Energieraums. Wohin die Bemühungen der Ungarn, die erstmals im Sattel der EU sitzen, führen sollen, musste der Konservative nicht erwähnen. EU-Führung Die Magyaren…
SUDAN Wenn die Menschen es wollen, gibt es bald eine weitere Grenze auf dem Kontinent
Offiziell ist der Südsudan noch kein Staat, aber eine Nationalhymne und einen Präsidenten gibt es schon. Die Menschen im Süden des Landes haben in einer historischen Volksabstimmung über eine Abtrennung vom Norden abgestimmt. Im Vorfeld rechneten Beobachter mit einem deutlichen Ja der rund 3,9 Millionen Wahlberechtigten. Im Süden des Sudans leben vor allem Schwarzafrikaner, die meist…
TUNESIEN Der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali ist zurückgetreten und hat das Land verlassen. Das teilte Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Freitagabend im Staatsfernsehen mit. Zuvor war Ghannouchi noch von Ben Ali beauftragt worden, eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen in sechs Monaten zu führen. Der arabische Sender Al-Dschasira berichtete, Ghannouchi soll vorerst…
WEISSRUSSLAND Präsident Lukaschenko stellt seine Gegner vor Gericht - Appelle an die EU
Die Politik der Europäischen Staatengemeinschaft gegenüber dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko, das Weißrussland seit über 16 Jahren mit harter Hand regiert, ist spektakulär und tragisch gescheitert. Dies ist der Tenor innerhalb der weißrussischen Opposition und der westlichen Welt, seitdem das Regime die Opposition im Land mit einer gewaltigen Verhaftungs- und Repressionswelle fast…
Deutschland soll Afghanistan bei Bildung helfen Die Bundesregierung soll nach einem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der am Freitag Thema im Bundestag ist, ein "schlüssiges…