«Eine humanitäre Katastrophe»
WEISSRUSSLAND Präsident Lukaschenko stellt seine Gegner vor Gericht - Appelle an die EU
Die Politik der Europäischen Staatengemeinschaft gegenüber dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko, das Weißrussland seit über 16 Jahren mit harter Hand regiert, ist spektakulär und tragisch gescheitert. Dies ist der Tenor innerhalb der weißrussischen Opposition und der westlichen Welt, seitdem das Regime die Opposition im Land mit einer gewaltigen Verhaftungs- und Repressionswelle fast vollständig außer Gefecht gesetzt hat. Viele Experten verglichen die Repressionen sogar mit dem stalinistischen Terror der Dreißiger.
Politiker verschleppt
Am Abend der Präsidentschaftswahlen, als deren Sieger sich Lukaschenko mit fast 80 Prozent der Stimme erklärt hatte, waren Zehntausende in Minsk auf die Straße gegangen, um für freie und faire Wahlen zu demonstrieren. Der friedliche Protest wurde von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Viele Demonstranten wurden verletzt, Politiker verprügelt und verschleppt. Später wurden bis zu 700 Menschen verhaftet, darunter sieben der neun Präsidentschaftskandidaten, Journalisten, Intellektuelle, Kulturschaffende, Studenten. 31 Personen, darunter die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau und Uladzimir Neklajew wurden angeklagt, an der Organisation von "Massenunruhen" beteiligt gewesen zu sein. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die OSZE, die die Wahlen als "nicht-demokratisch" kritisiert hatte, musste ihr Büro schließen.
Westen soll reagieren
"Dies ist eine humanitäre Katastrophe", sagte der Oppositionelle Alexander Kosulin in Berlin. "Die EU und der Westen müssen die Augen aufmachen und sehen, was bei uns passiert. Sie sollten die Zivilgesellschaft unterstützen und nicht das Regime." Deutschland sei der Motor in den neuen Beziehungen zwischen Belarus und der EU seit 2008 gewesen, erklärte Kosulin. Nun müsse es der Motor sein, um das Regime in seine Grenzen zu weisen.
Kosulin war 2006 als Präsidentschaftskandidat angetreten und saß nach den Wahlen zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Nach Berlin war er mit anderen Oppositionsvertretern gereist, um über die "erschütternde Lage in seinem Land" zu informieren. Und darüber, dass Lukaschenko die Wahlen tatsächlich verloren habe. "Wir haben Beweise, dass Lukaschenko nicht die absolute Mehrheit geholt hat", sagte Sergej Kaljakin von der "Einheitspartei der Linken Gerechte Welt".
Die parteipolitische Opposition zeigt eine lang vermisste Geschlossenheit. Sie fordert die EU auf, scharfe Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko zu verhängen sowie die Zivilgesellschaft, Medien und Studenten zu fördern. Mit Erfolg: Polen hat Einreiseverbote für einige Vertreter des Regimes verhängt. Tschechien ist bereit, politische Flüchtlinge aufzunehmen. Und auch aus deutschen Regierungskreisen ist zu hören, dass der Druck verstärkt werden soll. Die EU wird wohl Ende Januar über Sanktionen verhandeln.