ARBEITSLOSIGKEIT Die Koalition will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente radikal entrümpeln. Die Jobcenter sollen mehr Freiheiten bekommen. Oppositionspolitiker warnen vor Einsparungen und vorschnellen Urteilen
Edith Schuster (Name geändert) hatte die Hoffnung auf eine feste Stelle schon fast aufgegeben. Seit neun Jahren schlug sich die 58-jährige Musikerin mit Gelegenheitsjobs durch, nachdem ihr bei einem der Berliner Theater wegen Sparzwängen gekündigt worden war. Seitdem brachte sie Kindern Klavierspielen bei, unterrichtete Sänger und babysittete hier und da. "Das war mir alles zu unsicher",…
BUNDESRAT In diesem Jahr entscheiden die Wähler über die künftige Zusammensetzung von sieben Landesparlamenten - und über die Kräfteverhältnisse in der Länderkammer
Sage noch einer, der Bürger werde nicht gefragt: In voraussichtlich sieben Bundesländern kann der Souverän im Jahr 2011 an der Wahlurne über die Zusammensetzung der Landesparlamente und damit über die künftigen Landesregierungen entscheiden - womit er zugleich auch in der Bundespolitik ein gewichtiges Wort mitsprechen wird: Schließlich wird bei den Wahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt,…
SPORT Themenagenda des Ausschusses im Jahr 2011
Sportlich steht das Jahr 2011 in Deutschland im Zeichen der Fußballweltmeisterschaft der Frauen, die am 26. Juni beginnt. Über den Stand der Vorbereitungen wird sich der Sportausschuss noch im ersten Quartal des Jahres von DFB-Präsident Theo Zwanziger informieren lassen. Zu den Kernaufgaben der Sportpolitiker des Bundestages zählt aber auch im Jahr 2011 der Kampf gegen den Dopingmissbrauch.…
FAMILIE Ministerin Schröder plant Bundesfreiwilligendienst
Wurden sie in den jungen Jahren der Bundesrepublik oft noch als "Drückeberger" beschimpft, gelten die heute liebevoll "Zivis" genannten Wehrdienstverweigerer längst als eigentlich unverzichtbare Helfer in vielen sozialen Einrichtungen der Republik. Doch mit der anvisierten Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli dieses Jahres verschwindet zugleich der zivile Ersatzdienst. Bei der Betreuung…
WAHLRECHT Bis Juli muss eine Neuregelung getroffen werden
Kann es das geben, dass bei einer Bundestagswahl eine Partei aufgrund eines Zweitstimmengewinns weniger Mandate erhält? Oder dass ein Zweitstimmenverlust zu einem Mandatsgewinn führt? Ja, das kann es geben - darf es aber nicht, zumindest künftig nicht mehr. So hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 entschieden und den Gesetzgeber verpflichtet, bis Mitte 2011 "eine verfassungsgemäße Regelung…
VERTEIDIGUNG Im Jahr 1957 rückten die ersten Wehrpflichtigen zur Bundeswehr ein. In diesem Jahr wird sie in eine Berufs- und Freiwilligenarmee umgewandelt
Deutschland wird sich dieses Jahr von der "intelligenteren Armee" verabschieden. So hatte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hartmut Bagger, die Wehrpflichtarmee im Jahr 1996 bezeichnet. "Die Wehrpflicht", so argumentierte Bagger, "schafft die Möglichkeit, das gesamte Potenzial an Intelligenz, Fähigkeiten und beruflicher Ausbildung unserer jungen Bürger zu nutzen. Wir profitieren…
Pflege Eine Reform halten alle Fraktionen für geboten. Doch das Wie sorgt für harte Konfrontationen
Problem erkannt, Streit entbrannt: Die künftige Gestaltung der Pflegeversicherung erhitzt im Bundestag die Gemüter, noch bevor Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Reformentwurf vorgelegt hat. Dass dringend etwas getan werden muss, damit alle Bedürftigen künftig eine qualitativ hochwertige und würdevolle Pflege erhalten, ist unter den Fraktionen weitgehend Konsens; denn der…
Bildung Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen soll unbürokratischer und zügiger werden. Das dazu von der Bundesregierung geplante "Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse" wird 2011 ein zentrales bildungspolitisches Thema werden. Vermutlich im Frühjahr soll der Entwurf im Kabinett behandelt werden, danach muss er Bundesrat und Bundestag passieren.…
RECHT Der Rechtsausschuss hat 2011 einige gewichtige Themen auf der To-do-Liste: Noch immer ist zum Beispiel ungeklärt, ob Kinderpornografie im Internet gesperrt oder gelöscht werden soll. Auf europäischer Ebene ist dazu eine Richtlinie in Arbeit, doch der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) plädiert dafür, nicht auf die Vorgaben aus Brüssel zu warten: "Wir sollten keine Zeit…
Die Koalition will in diesem Jahr die Pflegeversicherung reformieren. Welche Weichen müssen gestellt werden, damit die Menschen auch in 20 Jahren eine würdige Pflege erhalten? Die Bundesregierung hat sich eine ergebnisorientierte, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Pflege zum Ziel gesetzt. Neben einer zukunftssicheren Finanzierung der Pflegeversicherung brauchen wir mehr Pflege-…
PID Voraussichtlich wird es drei Entwürfe zum Umgang mit der umstrittenen Methode geben
Die Vorstellungen darüber, wie die Präimplantationsdiagnostik (PID) geregelt werden soll, gehen weit auseinander - doch über den Zeitplan sind sich alle Fraktionen einig: so schnell wie möglich. Noch vor Ostern soll die Reform das Parlament passieren. Bei der PID werden im Reagenzglas entstandene Embryos Zellen entnommen, um sie auf Erbkrankheiten zu untersuchen. Der Bundesgerichtshof hatte…
BADEN-WÜRTTEMBERG Aus dem Untersuchungsausschuss saugt Regierung wie Opposition Honig
Der mit Postern, Comics, Fotos, Zeichnungen und allerlei Sprüchen verzierte Bauzaun am Kampfplatz des Stuttgarter Hauptbahnhofs wandert also ins Museum: Das Haus der Geschichte in der Landeshauptstadt will das Kultobjekt über eine Länge von 125 Metern in einer Sonderschau zeigen. Wenn etwas im Museum ist, ist es eigentlich Vergangenheit: Ist die Luft aus dem Streit um das Bahnhofsprojekt…
RECHT Koalition will Frauen besser vor erzwungenen Ehen schützen
Nicht alle Menschen haben so viel Kraft wie Sabatina James: Als die Pakistanerin, die mit ihren Eltern in Linz lebte, vor einigen Jahren von ihren Eltern mit ihrem Cousin zwangsverheiratet werden sollte und in eine pakistanische Koranschule geschickt wurde, begehrte sie auf. "Laut ,Nein' zu sagen ist das Wichtigste", sagt die 29-Jährige, die für ihren Widerstand einen hohen Preis zahlt: Dem…
GRUNDSICHERUNG Von der Leyen weist Forderung nach höherem Regelsatz zurück
Das Ringen um die Hartz-IV-Reform geht in die nächste Runde. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Mittwoch dieser Woche erstmals über die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder verhandeln. Bislang gestalteten sich die Gespräche zwischen Regierung und Opposition äußerst zäh. Am vergangenen Donnerstag wies Bundessozialministerin Ursula von der Leyen…
RECHT Staatsanwaltschaft und Polizei sollen nach Ansicht des Bundesrates künftig wie Richter die Entnahme von Blutproben anordnen dürfen, um den Konsum von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten nachzuweisen. Zu diesem Zweck hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (17/4232) vorgelegt. Darin heißt es, die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe stehe nach derzeitiger Rechtslage…
Gesundheit Das seit zwei Jahren geltende Vergütungssystem in der ambulanten Versorgung hat Vertragsärzten und -psychotherapeuten deutliche Honorarzuwächse beschert. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (17/4000) weiter hervorgeht, stieg das gesamte Honorar beider Berufsgruppen im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 2,1 Milliarden Euro auf 28,74 Milliarden Euro. Das…