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Michaela Hoffmann
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ARBEITSLOSIGKEIT Die Koalition will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente radikal entrümpeln. Die Jobcenter sollen mehr Freiheiten bekommen. Oppositionspolitiker warnen vor Einsparungen und vorschnellen Urteilen

Edith Schuster (Name geändert) hatte die Hoffnung auf eine feste Stelle schon fast aufgegeben. Seit neun Jahren schlug sich die 58-jährige Musikerin mit Gelegenheitsjobs durch, nachdem ihr bei einem der Berliner Theater wegen Sparzwängen gekündigt worden war. Seitdem brachte sie Kindern Klavierspielen bei, unterrichtete Sänger und babysittete hier und da. "Das war mir alles zu unsicher", erzählt die Berlinerin, "da bin ich zur Arbeitsagentur gegangen und habe gehofft, dass die mir helfen kann."

Sie konnte. Wie der Zufall es wollte, suchten wenige Monate später Eltern, deren Kinder Edith Schuster betreut hatte, eine feste Kinderfrau. Mit einem Lohnkostenzuschuss machten die Jobvermittler der Familie eine Festanstellung schmackhaft. Zu den gut 1.100 Euro Lohn und Sozialbeiträgen im Monat würde die Arbeitsagentur ein Jahr lang monatlich rund 300 Euro dazu geben. "Die Familie hätte mich sonst nie fest eingestellt", meint Edith Schuster. Das Jahr ist inzwischen vergangen, der "Eingliederungszuschuss für Ältere" ausgelaufen, doch Frau Schuster hat ihre Stelle immer noch. Die Familie mochte nicht mehr auf sie verzichten.

Der "Eingliederungszuschuss" ist nur eines von rund 40 arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, mit denen die Jobcenter Arbeitslose in Lohn und Brot bringen. Doch nicht immer greifen die Maßnahmen - einige wie etwa die Ein-Euro-Jobs sind in den vergangenen Monaten als wenig zielführend in Verruf geraten. Daher will die schwarz-gelbe Koalition den Instrumentenkasten der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr radikal entrümpeln. "Was nicht gut ist oder nicht mehr wirkt, kann gestrichen werden", sagt Christian Westhoff, Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dazu plant Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Evaluation aller Einzelmaßnahmen.

Ziele und Kontrollen

"Wir wollen in Zukunft im Wesentlichen über Zielvereinbarungen und Erfolgskontrollen steuern", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. Die unübersichtliche Zahl an Maßnahmen wie Arbeitsgelegenheiten, Zuschüssen, Weiterbildung oder Berufsausbildungsförderung soll auf einige wenige Bereiche eingedampft werden. "Die Jobcenter sollen mehr Freiheiten bekommen, um ihre Ziele zu erreichen", sagt Schiewerling. Die Reform werde bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen, kündigt er an. Mit dem Großreinemachen will die Koalition dem Problem zu Leibe rücken, dass die vielen Instrumente offenbar kaum denjenigen helfen, um die es vor allem geht: Denn während die Arbeitslosigkeit unter qualifizierten Jobsuchenden im aktuellen Aufschwung stark zurückgeht, hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger kaum vermindert. Hinzu kommt: Durch das Sparpaket steht für Eingliederungsmaßnahmen in diesem Jahr weniger Geld zur Verfügung. Das muss irgendwo eingespart werden.

Ein-Euro-Jobs

Vor allem die Ein-Euro-Jobs sorgten in den vergangenen Monaten für negative Schlagzeilen. Die BA wies nach, dass zuletzt nur noch 14,3 Prozent der Ein-Euro-Jobber hinterher in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis unterkamen. Der Bundesrechnungshof monierte, dass "messbare Integrationsfortschritte" nicht erkennbar seien. "Ich möchte die Ergebnisse der Evaluation nicht vorwegnehmen, allerdings sehen wir zum Beispiel den Einsatz von Ein-Euro-Jobs skeptisch", sagt Pascal Kober, FDP-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Man müsse auch die Frage stellen, inwieweit dadurch reguläre Beschäftigung verdrängt würde.

Schon heute misst die BA mit ihren Eingliederungsbilanzen den Erfolg der Arbeitsmarktinstrumente. Danach haben im Jahr 2009 gerade einmal 25,4 Prozent der Langzeitarbeitslosen spätestens sechs Monate nach einer beruflichen Weiterbildung einen festen Job gefunden, nach Trainingsmaßnahmen waren es nur 20,9 Prozent.

Diese Zahlen stimmen auch einige Oppositionspolitiker skeptisch. "Eine Evaluation der Instrumente ist überfällig", sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Kurzfristige Trainingsmaßnahmen etwa hätten überhand genommen. Die Regierungspläne sieht sie dennoch skeptisch. Statt Dezentralisierung fordert Die Linke "eine bundesweit einheitliche Arbeitsvermittlung" und einen Rechtsanspruch für alle Erwerbslosen auf freien Zugang zu den Maßnahmen.

Befürchtungen

Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Anette Kramme, kommen die Pläne der Koalition zu früh. Schon die Große Koalition habe den Instrumentenkasten flexibler gemacht und Freiräume vor Ort geschaffen. "Die neuen Regelungen gelten seit Januar 2009 und brauchen jetzt zumindest etwas Zeit, um sich zu bewähren", sagt die Arbeitsmarkt-Expertin. Kramme befürchtet, dass die Regierung Instrumente streicht, um kurzfristig den Haushalt zu sanieren. Zudem springe die Bundesregierung zu kurz, wenn sie nur die unmittelbare Integration in den Arbeitsmarkt bewerte, sagt sie. Es gebe Instrumente mit einer ganz anderen Funktion, etwa die Arbeitsgelegenheiten. "Die können und sollen nur ein erster Schritt auf einer längeren Treppe zurück in eine nicht geförderte Beschäftigung sein", argumentiert Kramme, die die Sorge umtreibt, "das der Instrumentenkasten am Ende nur noch aus Hammer und Schraubenzieher besteht, aber die verschiedenen Feilen und Zangen rausgeschmissen werden".

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt zwar "eine Dezentralisierung und damit größere Entscheidungskompetenz der Jobcenter vor Ort". Allerdings nutze die Eigenverantwortung nichts, wenn die Jobcenter keine ausreichenden Mittel für die Förderung der Arbeitslosen hätten. Am erfolgreichsten sei die berufliche Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. "Vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass die Bundesregierung die finanzielle Förderung für das letzte Jahr von Umschulungen in Zukunftsberufe wie zum Beispiel die Altenpflege gestrichen hat", kritisiert die Grüne, "Pflegekräfte oder Erzieherinnen werden händeringend gesucht, diese Jobs bieten auch gute Berufsperspektiven für Arbeitslose."

FDP-Arbeitsxperte Kober ist überzeugt, dass die Koalition mit Dezentralisierung, mehr Kompetenzen und Budgethoheit vor Ort auf dem richtigen Weg ist. In Heidenheim in Baden-Württemberg, berichtet er, hätten Vertreter der Stadt, der Arbeitsagentur und der lokalen Unternehmen beraten, in welchen Bereichen man Arbeitsgelegenheiten anbieten könne. Herausgekommen sei, dass die örtlichen Fahrradhändler nichts dagegen hatten, wenn Arbeitssuchende gebrauchte Fahrräder reparieren. "Diese Lösung mag für Heidenheim richtig sein, ist es aber nicht unbedingt in anderen Städten", so Kober, "wichtig ist, dass dies lokal und nicht von Nürnberg aus entschieden wird."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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