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Alexander Weinlein
Die »Zivis« von morgen

FAMILIE Ministerin Schröder plant Bundesfreiwilligendienst

Wurden sie in den jungen Jahren der Bundesrepublik oft noch als "Drückeberger" beschimpft, gelten die heute liebevoll "Zivis" genannten Wehrdienstverweigerer längst als eigentlich unverzichtbare Helfer in vielen sozialen Einrichtungen der Republik. Doch mit der anvisierten Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli dieses Jahres verschwindet zugleich der zivile Ersatzdienst. Bei der Betreuung alter, kranker und behinderter Menschen beispielsweise werden die künftig ausbleibenden Zivildienstleistenden eine schmerzliche Lücke hinterlassen.

Diese Lücke will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die für den Zividienst verantwortlich zeichnet, durch einen Bundesfreiwilligendienst schließen. Er soll das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr, die beide in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen, ergänzen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde Ende vergangenen Jahres beim Bundesrat eingereicht (Bundesratsdrucksache 849/10) und wird voraussichtlich ab Mitte Februar im Bundestag beraten.

Die Aufgaben des Dienstes orientieren sich an denen des Zivildienstes. "Im Bundesfreiwilligendienst", so heißt es im Gesetzentwurf, "engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes. Der Bundesfreiwilligendienst fördert das lebenslange Lernen."

Bis zu 35.000 Stellen für Freiwillige will der Bund schaffen. Die Dienstzeit soll mindestens sechs und höchstens 18 Monate betragen. In Ausnahmefällen, wenn dies im Rahmen eines besonderen pädagogischen Konzepts begründet ist, könne er aber auf 24 Monate verlängert werden.

Die jährlichen Kosten für den neuen Dienst beziffert die Regierung auf 234 Millionen Euro. Er soll wie der Zivildienst arbeitsmarktneutral sein, darf also keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen.

Kritik der Opposition

Während Ministerin Schröder die Koalitionsfraktionen hinter sich weiß, stoßen ihre Pläne bei der Opposition schon jetzt auf Widerstand. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke begrüßen zwar prinzipiell den Ausbau von Freiwilligendiensten, wollen aber keine "teuren, ineffizienten und überflüssigen Doppelstrukturen" auf Bundes- und Länderebene, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler kritisiert. Die Ministerin suche "offensichtlich krampfhaft neue Aufgaben für das Bundeamt für Zivildienst", höhnt der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring. Und die Linksfraktion befürchtet "billige Vollzeitkräfte", die auf dem sozialen Sektor "die Löhne nach unten treibt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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