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Karl-Otto Sattler
Munition für den Wahlkampf

BADEN-WÜRTTEMBERG Aus dem Untersuchungsausschuss saugt Regierung wie Opposition Honig

Der mit Postern, Comics, Fotos, Zeichnungen und allerlei Sprüchen verzierte Bauzaun am Kampfplatz des Stuttgarter Hauptbahnhofs wandert also ins Museum: Das Haus der Geschichte in der Landeshauptstadt will das Kultobjekt über eine Länge von 125 Metern in einer Sonderschau zeigen. Wenn etwas im Museum ist, ist es eigentlich Vergangenheit: Ist die Luft aus dem Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S 21) also raus? Fast könnte sich dieser Eindruck vermitteln. Seit Heiner Geißlers Schlichterspruch haben sich die Gemüter beruhigt. S-21-Gegner marschieren zwar immer noch zu Tausenden, aber nicht mehr zu Zehntausenden. Bauarbeiten werden lediglich von kleineren Blockade-Aktionen gestört.

Nachweis nicht gelungen

Doch der Großkonflikt ist keineswegs vorbei. Dafür sorgt schon die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März. Es ist völlig offen, was aus S 21 nach dem Urnengang werden soll. Überdies liefert ein Untersuchungsausschuss des Landtags für den Wahlkampf zusätzlich Munition. Nach der inzwischen abgeschlossenen Zeugenbefragung wollen CDU und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits ihre Sicht des "Schwarzen Donnerstags" demnächst präsentieren: An jenem 30. September wurden bei einem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray etwa 130 Demonstranten sowie rund 30 Polizisten verletzt.

Honig saugen aus dem Ausschuss sowohl Koalition wie Opposition. SPD und Grünen gelang der Nachweis nicht, dass die Landesregierung sowie speziell Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) durch politischen Druck das massive Vorgehen der Polizei heraufbeschworen haben. Doch stieß die Opposition auf Indizien, die den Vorwurf der Einflussnahme zu stützen vermögen.

Dennoch dürften die Vertreter von Union und FDP im Ausschuss Mappus einen Persilschein ausstellen. Weder SPD-Obmann Andreas Stoch noch sein Grünen-Kollege Ulrich Sckerl konnten Mappus bei dessen Zeugenauftritt mit handfesten Beweisen in die Bredouille bringen. Der Regierungschef betonte: "Es gab von Seiten der Politik keinerlei Druck auf die Polizei", die Politik habe sich "nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen". Nie habe er Anweisungen gegeben, den Einsatz "so oder an diesem Tag zu machen".

Mappus nimmt auch elegant die Klippe jenes Treffens im Staatsministerium am Vortag des "Schwarzen Donnerstags", an dem neben ihm einige Minister, Beamte, Landespolizeipräsident Wolf Hammann und Stuttgarts Polizeichef Siegfried Stumpf teilnahmen. In der Runde habe er nur Taktik und Einsatzkonzept der Polizei "bestätigt", aber nicht über das Vorgehen im Schlosspark "entschieden". Schützenhilfe geben Hammann und Stumpf, die eine Einmischung der Politik in die operative Polizeiarbeit bestreiten. Wäre es anders, könne er "diese Aufgabe nicht machen", sagt Hammann.

Handfestes Indiz

Gleichwohl haben SPD und Grüne einige Pfeile im Köcher. Sie argumentieren, Mappus habe sich in den Wochen vor dem 30. September durch "martialisches" Reden als durchsetzungsstarker Regierungschef präsentieren wollen - wenn er etwa S-21-Gegner als "Berufsdemonstranten" abqualifiziert und erklärt habe, er nehme deren "Fehdehandschuh" auf. Stoch argwöhnt, in einem solchen Klima könne sich "die Polizei unter Druck gefühlt haben, Ergebnisse zu liefern".

Ist dies eine Frage politischer Interpretation, so sind SPD und Grüne indes auch auf ein handfestes Indiz gestoßen. Mappus stattete am 20. September der Stuttgarter Polizei einen Besuch ab, um den Beamten "moralische Rückdeckung" zu geben. Doch über ein Gespräch dieser Visite existiert ein Protokoll, in dem es heißt, der Regierungschef "erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer". Stoch urteilt, Mappus habe der Polizei "klar gesagt, was er von ihr will, und sie hat sich daran gehalten." Sckerl assistiert, Mappus habe sich "höchstpersönlich eingemischt". Er habe lediglich das Besprochene zusammengefasst, verteidigt sich der Ministerpräsident.

Als Zeugin erklärte eine Referatsleiterin aus dem Verkehrsministerim, bei der Festlegung des Termins für eine Abholzung im Schlossgarten und den nötigen Polizeieinsatz habe auch eine für 7. Oktober geplante Regierungserklärung von Mappus zu S 21 eine Rolle gespielt: Bis dahin habe die "Baumfällaktion abgeschlossen sein sollen". Mappus dementiert einen solchen Zusammenhang. Freilich kam heraus, dass Hammann ursprünglich vor dem 30. September als Termin gewarnt hat, weil an diesem Tag ein Polizeieinsatz kaum mit "verhältnismäßigen Mitteln" zu bewerkstelligen sei. Aber Hammann selbst nimmt SPD und Grünen wieder etwas Wind aus den Segeln: Er habe sich bei dem Treffen im Staatsministerium überzeugen lassen, dass die Polizei ausreichend vorbereitet sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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