Inhalt

Michaela Hoffmann
Ringen um Hartz-IV-Kompromiss

GRUNDSICHERUNG Von der Leyen weist Forderung nach höherem Regelsatz zurück

Das Ringen um die Hartz-IV-Reform geht in die nächste Runde. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Mittwoch dieser Woche erstmals über die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder verhandeln. Bislang gestalteten sich die Gespräche zwischen Regierung und Opposition äußerst zäh.

Am vergangenen Donnerstag wies Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) Forderungen nach einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 35 Euro als unseriös zurück. "Die Wünsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer und belasten alleine die Kommunen um eine halbe Milliarde Euro zusätzlich", erklärte die Ressortchefin in Berlin.

Hintergrund der Forderungen waren Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, nach denen statt der geplanten Erhöhung von 359 auf 364 Euro die Sätze für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger auf 394 Euro steigen müssten. Die Hartz-IV-Regelsätze werden von Erhebungen des Statistischen Bundesamtes abgeleitet. Dabei geht es um das Ausgabeverhalten von Beziehern niedriger Einkommen. Dieses wird als Maßstab für die Berechnung der Sätze genommen. Der Verband hatte die Einkommensgruppe, die als Referenzgruppe herangezogen wird, großzügiger gewählt als die Bundesregierung.

Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Sozialverbände sahen sich durch die neuen Zahlen in ihren schon häufig geäußerten Vermutungen bestätigt, dass die Bundesregierung bei der Neuberechnung der Sätze nach Kassenlage entschieden hätte und von der in der Vergangenheit üblichen Breite der Referenzgruppe abgewichen wäre. Neben der Höhe des Regelsatzes geht es in den Verhandlungen auch um das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien, das die SPD auf Kinder von Wohngeldempfängern ausweiten will. Zudem verlangen die Sozialdemokraten zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen sowie einen flächendeckenden Mindestlohn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag