Hans-Peter Friedrich Der CSU-Politiker tritt für einen restriktiven Kurs bei der Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland ein.
Der Bundestag debattiert in dieser Woche über einen Antrag der Grünen-Fraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, über ein Punktesystem die Einwanderung ausländischer Fachkräfte zu regeln. Was halten Sie davon? Wir halten ein solches Punktesystem für ungeeignet. Es führt dazu, dass Arbeitskräfte zu uns kommen, ohne dass gesichert ist, dass sie einen Arbeitsplatz haben und in…
Es war ein bemerkenswertes Votum: Im Rennen um die Spitzenkandidatur der hessischen Linkspartei für die Bundestagswahl 2009 setzte sich die frühere Attac-Frau Sabine Leidig durch und ließ die Wunschkandidatin des Vorstands hinter sich. Bemerkenswert war die Abstimmung insbesondere auch deshalb, weil die Parteibasis damit eine Nicht-Hessin und eine parteilose Seiteneinsteigerin auf Platz eins…
Angenommen, die Bahn wäre ein florierendes Unternehmen: mit überschaubaren Verbindlichkeiten, ordentlichem Gewinn, stabilem Geschäftsmodell. Dann wäre eine Dividende selbstverständlich. Dann wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn der Eigentümer aus den Gewinnen Not an anderer Stelle lindert, und sei es der Staat. So aber ist es nicht. Dagegen spricht der Schuldenberg der Bahn ebenso wie ihre…
Manchmal ist es schon eine Krux, Eigentümer eines großen, schwierigen Unternehmens zu sein. Der Bund erwartet von der Bahn zum einen die möglichst reibungslose Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs. Für eine Volkswirtschaft, zumal in der Mitte Europas, ist sein Funktionieren unverzichtbar - wie sich gerade dann zeigt, wenn er nicht funktioniert. Zum anderen verlangt der Eigentümer Bund zu…