Verkehr und Bau Bahn im Mittelpunkt der Kritik
Wie das alte Jahr endete, so beginnt für den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Jahr 2011: Die Deutsche Bahn AG bestimmt wieder die Tagesordnung des Ausschusses. In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres ging es um Stuttgart 21, im neuen Jahr geht es um das Winterchaos auf Straßen, bei Flughäfen und bei der Bahn. Die Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Die…
Haushalt Der Etat 2012 bestimmt die Ausschussarbeit
Zwei Voraussagen werden auch in diesem Jahr wieder auf den Haushaltsausschuss zutreffen: Auf die Abgeordneten dieses Gremiums, das auch als Königsausschuss des Bundestages gilt, kommt erstens wieder viel Arbeit mit scheinbar nicht enden wollenden Nachtsitzungen zu und zweitens werden sie den Haushalt 2012 beraten und verabschieden - den zweiten Etat unter dem Diktat der vom Grundgesetz…
UMWELT Erneuerbare Energien, Kinderlärm und CCS-Gesetz
Nach einem turbulenten Jahr mit hitzigen Wortgefechten und weitreichenden Entscheidungen haben die Mitglieder des Umweltausschusses bereits am ersten Tag nach der parlamentarischen Weihnachtspause wieder einen wichtigen Termin. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (17/3629) sowie die Stellungnahme des Bundesrates und…
FINANZEN Die Fraktionen verfolgen in der Steuerpolitik sehr unterschiedliche Zielsetzungen - Koalition will Vereinfachungen - Opposition sucht Einnahmequellen
Für die Opposition war das Urteil schnell gefällt: Das seien "Mondzahlen" drin, spottete der SPD-Finanzexperte Joachim Poß über die Steuerpläne der christlich-liberalen Koalition für 2011. Union und FDP hatten Schätzungen genannt, wonach ihre Planungen zur Steuervereinfachung Unternehmen und Bürger um bis zu 4,5 Milliarden Euro entlasten könnten. Der Betrag käme bei Realisierung des…
EURO-WÄHRUNG II Der Beitritt von Estland zeigt die Attraktivität des gemeinsames Geldes - Portugal bekommt etwas Luft von den Finanzmärkten - Neue Turbulenzen sind nicht ausgeschlossen
Für Europas Finanzminister gibt es 2011 viel zu tun. Sie stehen vor arbeitsreichen Wochen und Monaten. In aufwändigen Sitzungen müssen sie Estland in die Eurozone integrieren, einen neuen Euro-Rettungsschirm konzipieren und wichtige Personalentscheidungen treffen. Die Finanzminister sind nicht zu beneiden. Einmal im Monat reisen sie turnusmässig zum Rat der Kassenwarte (Ecofin) nach…
EURO-WÄhrung I Auflage von Gemeinschaftsbonds bleibt ein Zankapfel
Die Bundeskanzlerin schaut ernst durch ihre ungewohnte Brille. "Lassen Sie mich ganz offen sein", sagt sie. "Als ich vor genau einem Jahr hier saß und zu Ihnen sprach, da habe ich bei aller Zuversicht auch mit gemischten Gefühlen in die Zukunft geschaut. Denn unser Land steckte tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch trotz aller berechtigten Sorgen - es wurde ein gutes Jahr für…
Verkehr Für die Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/4030) ein. Die Bundesregierung plane, die "Struktur der WSV als Ausführungsverwaltung" zu zerschlagen, heißt es im Antrag. Dagegen fordern die Sozialdemokraten, die bewährte Struktur der WSV zu erhalten und ihr die Ressourcen zu geben, die für die Wahrnehmung ihrer…
WINDKRAFT Greifvögel werden zu Opfern der Rotoren
Den Regenerativen Energien gehört voraussichtlich die Zukunft. Die Nutzung der Windkraft liefert schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase. In Deutschland drehten sich im Sommer 2010 bereits 21.315 Windräder, die ihren Beitrag zur Stromgewinnung leisten. Heute könnten es schon wieder ein paar Anlagen mehr sein. Doch es gibt auch Opfer dieser…
Zukunftsdebatte Enquete-Kommission des Bundestages will einen neuen qualitativen Fortschrittsbegriff erarbeiten
Wir müssen klären, wie sich Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch voneinander entkoppeln lassen": So formuliert Daniela Kolbe ein zentrales Anliegen der neuen Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Bundestags. Die SPD-Abgeordnete, die als designierte Vorsitzende des neuen Gremiums bei dessen konstituierender Sitzung am 17. Januar an die Spitze des Ausschusses…
Regierung will Arzneimittelgesetz ändern Die Bundesregierung legt einen Entwurf (17/4231) zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor. Darin trägt die Regierung einem Beschwerdeverfahren zum…