Strukturen nicht zerschlagen

Verkehr

Für die Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/4030) ein. Die Bundesregierung plane, die "Struktur der WSV als Ausführungsverwaltung" zu zerschlagen, heißt es im Antrag. Dagegen fordern die Sozialdemokraten, die bewährte Struktur der WSV zu erhalten und ihr die Ressourcen zu geben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zwingend und notwendig sind. Außerdem soll die Regierung ein Konzept vorlegen, das für die WSV ein professionelles, vorausschauendes und motivierendes Personalmanagement vorsieht.

Die WSV leiste umfassende Aufgaben der Daseinsvorsorge, heißt es in der Begründung. Sie unterstütze und fördere die Weiterentwicklung und die Sicherung Deutschlands als maritimen Standort und betreibe ein umfassendes Management auf dem deutschen Wasserstraßennetz, das zu den am stärksten befahrenen der Welt gehöre. Pro Jahr seien 210.000 Schiffsbewegungen zu verzeichnen. Rund 250 Millionen Tonnen an Gütern würden in den Binnenhäfen umgeschlagen. In den Seehäfen seien es sogar 350 Millionen Tonnen, was einem Viertel des deutschen Außenhandels entspreche. Die Erwartungen der Wirtschaft sowie der Bürger an die Qualität und Schnelligkeit der von der WSV zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen seien gestiegen, heißt es weiter.

Dabei sei die wichtigste Ressource der WSV ihr Personal. Die Motivation der Mitarbeiter werde wesentlich durch die Beschäftigungsbedingungen beeinflusst. Personalabbau, Überlegungen zur Strukturanpassung der WSV und die Strukturveränderungen der vergangenen Jahre hätten jedoch zur Verunsicherung der Beschäftigten geführt. Es sei notwendig, verlässliche Perspektiven für eine zukunftsfähige WSV zu entwickeln, schreibt die Fraktion.