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Michael Klein
Bahn muss weiter bluten

Haushalt Der Etat 2012 bestimmt die Ausschussarbeit

Zwei Voraussagen werden auch in diesem Jahr wieder auf den Haushaltsausschuss zutreffen: Auf die Abgeordneten dieses Gremiums, das auch als Königsausschuss des Bundestages gilt, kommt erstens wieder viel Arbeit mit scheinbar nicht enden wollenden Nachtsitzungen zu und zweitens werden sie den Haushalt 2012 beraten und verabschieden - den zweiten Etat unter dem Diktat der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse.

Nach dieser Regelung soll die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Zwingend vorgegeben ist auch, dass ab 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen 2012 wieder zusätzlich 10 Milliarden Euro eingespart werden. Die Neuverschulung muss auf jeden Fall geringer ausfallen als in diesem Jahr, in dem 48,4 Milliarden Euro eingeplant wurden.

Im kommenden Jahr werden die gut zehn Milliarden Euro jeweils zu rund einem Drittel aus Einnahmeerhöhungen, aus Senkungen der Ausgaben und aus Einsparungen in der Bundesverwaltung und dem Verteidigungsetat erbracht. Die Luftverkehrsabgabe soll wieder eine Milliarde Euro einbringen und durch die Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei der Energiesteuer sollen 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Die Brennelementesteuer soll wieder 2,3 Milliarden Euro bringen.

Bahndividende

Die Deutsche Bahn AG muss an ihren Eigentümer, den Bund, weiterhin 500 Millionen Euro abführen. Allerdings gibt es nach dem Winterchaos Forderungen, der Bahn diese Mittel sowohl in diesem Jahr als auch im kommenden Jahr für dringend notwendige Investitionen zu lassen. Bisher lehnen die Haushälter diese Forderungen von Verkehrspolitikern ab.

Gespart werden soll 2012 auch wieder in der Sozialversicherung und beim Arbeitsmarkt. Nach insgesamt 3 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen diese im Jahr 2012 rund 7 Milliarden Euro betragen. Betroffen sind dabei unter anderem der Zuschuss an die Rentenversicherung bei Langzeitarbeitslosen (1,8 Milliarden Euro) und die Abschaffung des Elterngeldes bei Langzeitarbeitslosen (400 Millionen Euro).

Der Haushalt wird in diesem Jahr vom 5. bis 9. September (erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause) in den Bundestag eingebracht und beraten. Anschließend beschäftigt sich der Haushaltsausschuss bis Mitte November mit dem 3.000seitigen Entwurf der Regierung. Verabschiedet werden soll der Etat 2012 in der Sitzungswoche vom 21. bis 25. November 2011.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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