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Jörg Müller-Brandes
Nach dem Albtraum - vor dem Albtraum?

EURO-WÄhrung I Auflage von Gemeinschaftsbonds bleibt ein Zankapfel

Die Bundeskanzlerin schaut ernst durch ihre ungewohnte Brille. "Lassen Sie mich ganz offen sein", sagt sie. "Als ich vor genau einem Jahr hier saß und zu Ihnen sprach, da habe ich bei aller Zuversicht auch mit gemischten Gefühlen in die Zukunft geschaut. Denn unser Land steckte tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch trotz aller berechtigten Sorgen - es wurde ein gutes Jahr für Deutschland."

Angela Merkels Positiv-Bilanz aus ihrer Neujahrsansprache lässt sich kaum auf den Jahresrückblick der Europäischen Union übertragen. Die Euro-Zone hat einen wahren Albtraum hinter sich.

Erst griff die Gemeinschaft den Griechen mit 110 Milliarden Euro unter die Arme, dann spannte sie für alle einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro auf. Unter diesen schlüpfte Irland als erstes EU-Land zum Preis von 85 Milliarden.

Gleich zu Beginn des neuen Jahres stand die bange Frage: Folgt Portugal als nächster? Doch das krisengeschüttelte Land am Rande Europas bestand am Mittwoch die Nagelprobe und brachte erfolgreich ein Paket von Staatsanleihen von 1,25 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 6,7 Prozent auf den Markt. Ein erneuter Ausbruch der Euro-Krise ist damit abgewendet - vorerst.

2011 könnte nicht nur für Europa zum Schicksalsjahr werden, auch für Deutschland. Falls außer Portugal auch Spanien und möglicherweise sogar Italien in die Krise rutschen und den Rettungsschirm beanspruchen müssten, könnte dies auch den seit 20 Jahren stärksten Wirtschaftsaufschwung der in die europäischen Finanzmärkte eng verwobenen Bundesrepublik in Gefahr bringen.

Europas Architektur

Entscheidend wird sein, ob die europäischen Mitgliedsstaaten in der Lage sind, sich auf wirksame Mittel gegen die Krise zu eingen. Fakt ist: Solange Europa weiter über den richtige Weg streitet, lohnt es sich für die Finanz- und Börsenmanager, gegen den Euro zu wetten. Mit anderen Worten, es geht nicht nur um das Geld der Bürger, sondern auch um die politische Architektur des Kontinents.

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 16. Dezember bemühten sich daher die 27 Staats- und Regierungschefs um wichtige Vertrauenssignale an die internationalen Anleger. Zum einen beschlossen sie mittels Änderung des EU-Vertrages die permanente Installierung des Euro-Schutzschirms (ESM), der ab Mitte 2013 den bisherigen vorläufigen Hilfsmechanismus ablösen soll. Dessen kurzfritige Erweiterung schlug inzwischen EU-Kommissionspräsident Barroso vor. Zum anderen sieht der Kompromiss von Brüssel vor, dass, solange ein Land nur vorübergehend in finanzieller Schieflage steckt, die Mitgliedstaaten Bürgschaften gegen strenge Sanierungsauflagen gewähren können. Bis Ende 2012 soll nun die beschlossene geringfügige Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages in allen EU-Staaten ratifiziert sein, damit Mitte 2013 der permanente Mechanismus ESM den befristeten Rettungsschirm ablösen kann.

Gläubiger beteiligen

Doch vielen Experten gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, fordert für das neue Jahr "Entscheidungen, die mehr Klarheit bringen, so dass sich die Märkte wieder beruhigen". Die Beschlüsse auf dem EU-Gipfel hätten zwar große Linien festgelegt, aber die Details offen gelassen. Außerdem müsse klar sein, wie künftig die Gläubiger von Staatsschulden bei Schuldenkrisen beteiligt werden, sagte Mayer.

Besänftigung und gleichzeitig stärkere Kontrolle der Märkte - ein schwieriger Drahtseilakt. Entsprechend vorsichtig agiert die Politik. Der Kompromiss von Brüssel sieht zwar vor, dass, wenn ein Land vor der Pleite steht, auch die privaten Anleihegläubiger mit einem Forderungsaufschub oder -verzicht einen Beitrag zur Rettung leisten müssen. Vor weitergehenden Maßnahmen zur Gläubigerbeteiligung waren die EU-Staaten jedoch zurückgeschreckt und hatten diese - aus Vorsicht vor der Reaktion der Märkte - schließlich auf diesen äußersten Notfall beschränkt. Hintergrund: Die von Deutschland zuvor forcierte pauschale Beteiligung von privaten Gläubigern an den Finanzmärkten hatte die Flucht aus Staatsanleihen strauchelnder Euro-Staaten verstärkt.

Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte dies sogar dazu veranlasst, die internationalen Finanzmärkte als "neurotisch" und "manisch depressiv" zu bezeichnen.

In der Tat führt die oftmals schwer berechenbare Psychologie der Devisenmärkte die politischen Akteure auf unsicheres Terrain. Richtige Sachentscheidungen erscheinen ebenso wichtig wie deren Kommunikation. Kopfschmerzen bereitet vielen auch die zukünftige Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese laufe Gefahr, zu einer Art "Bad Bank" Europas zu werden, argumentieren Kritiker. Das Institut war im November Irland auf dem Höhepunkt seiner Krise durch den Ankauf irischer Staatsanleihen beigesprungen. Doch die Gefahr besteht, dass die EZB auf all den Anleihen maroder Staaten sitzen bleibt - und letztendlich mit frisch gedruckten Geld die Staatsschulden finanziert und eine unkontrollierbare Inflationswelle auslöst.

Aufgeschreckt hatte viele Akteure zudem der Beschluss der Währungshüter, ihr Grundkapital auf mehr als zehn Milliarden Euro zu verdoppeln - ein Novum in der Geschichte der EZB. Offenbar fürchten die Verantwortlichen, dass die Notenbank durch ihre umstrittenen Staatsanleihenkäufe bei einer Verschlimmerung der Krise in der Euro-Zone Verluste machen könnte.

Gleichzeitig werden die Kontroversen über wirksame Maßnahmen gegen die Krise schärfer. Insbesondere die strikte Linie der Kanzlerin polarisiert die Akteure in Brüssel und Berlin. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker etwa hatte Merkel "uneuropäisches Verhalten" vorgeworfen, weil sie die von ihm in die Diskussion gebrachten Euro-Bonds kategorisch ablehnte.

Danach würden bonitätsstarke Länder wie Deutschland teilweise für die Schulden der bonitätsschwachen Länder haften. Staaten wie Deutschland böten schwachen Ländern Unterschlupf. Experten rechnen vor diesem Hintergrund allerdings mit Milliarden-Kosten einer solchen Lösung - vor allem für Deutschland.

Zwei Seiten

Merkel winkte ab. Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als "zwei Seiten der gleichen Medaille", sagte sie und plädierte stattdessen für eine automatische Bestrafung von Defizitsündern sowie für den Entzug des Stimmrechts für Pleitestaaten. Auf dem EU-Gipfel setzte sich Merkel damit jedoch schließlich ebensowenig durch wie die Befürworter der Euro-Bonds.

Auch die FDP wehrt sich gegen diese Idee. Fraktionschefin Birgit Homburger: "Gemeinsame Anleihen bedeuten einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das bedeutet, dass Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer Länder zahlen würde", warnte sie.

Längst herrscht im Bundestag offener Streit über die Wahl der Waffen gegen die Krise. Die Opposition wirft der Regierung Verantwortungslosigkeit vor: Sie ignoriere Warnsignale von der EZB, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf deren Kapitalerhöhung. Die Ausgabe von Euro-Bonds würden die Botschaft vermitteln, dass Europa stark und geeint sei und bereit, gemeinsam aufzutreten, so Steinmeier. Bedingung für solche Bonds müssten allerdings gemeinsame Mindeststandards in der Steuerpolitik sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte dem entgegen: "Die Euro Anleihen hebeln genau das aus, was wir alle uns bisher zur Grundlage der Euro-Stabilität gemacht haben: Wer nicht solide wirtschaftet, zahlt höhere Zinsen. Wer gut wirtschaftet, zahlt weniger Zinsen für seine Staatsanleihen. Die Euro-Anleihen würden dazu führen, dass alle dafür denselben, höheren Zinssatz zahlen", sagte Schäuble.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hält die Diskussion über eine mögliche Transferunion für müßig. "Schon der während der Griechenlandkrise beschlossene Rettungsfonds war ein Schritt in die Transferunion. Mit einer gemeinsamen Anleihe wären wir sogar in einer Art Haftungsunion", sagte Krämer.

Doch auch innerhalb der Koalition gibt es Meinungsverschiedenheiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte bereits im Juni zum Ausdruck gebracht, dass er von der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung nicht viel hält. Diese hatten die Kanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gemeinsam angeregt. Statt dessen forderte Brüderle harte Auflagen für Defizitländer.

Unterdessen wird offenbar auf europäischer Ebene der Ausbau eines unabhängigen Mechanismus gegen künftige Krisen vorangetrieben. Nach Presseberichten wird an einer doppelten Absicherung des Euro gearbeitet, um sich besser vor den Spekulanten zu schützen. Der Europäischen Zentralbank soll eine zweite weitgehend unabhängige Institution zur Seite gestellt werden. Ein Europäischer Währungs- und Investitionsfonds soll künftig finanzielle Notpakete schnüren dürfen. Vor allem soll er die nationalen Wirtschaften der 27 Länder eng koordinieren und strikt überwachen. Dieses neue Regelwerk würde allerdings voraussetzen, dass sich die Länder gegenseitig in die haushalts- und wirtschaftspolitischen Karten schauen lassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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