AFGHANISTAN-EINSATZ Außen- und Verteidigungsminister sind sich einig. Entscheidung am 28. Januar
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) gaben in letzter Zeit beim neuen Afghanistan-Mandat allerlei Anlass zu Spekulationen. Am vergangenen Freitag bei der ersten Lesung des Regierungsantrages (17/4402) vertraten sie die Position ihrer Regierung so überzeugend, als passe kein Blatt Papier mehr zwischen die beiden. Nach Meinung…
Mehr Überwachung und schärfere Vorschriften für die Nahrungsmittelindustrie: Das Konzept der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach dem Dioxinskandal setzt auf Kontrolldruck…