U-RETTUNGSSCHIRM Forderung des EU-Präsidenten nach Erhöhung des Rettungsschirms ist vom Tisch
Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag im Grundsatz darauf verständigt, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Die Einzelheiten und auch der Zeitplan sind jedoch noch offen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält eine Einigung bis zum EU-Sondergipfel am 4. Februar weiterhin für möglich. Die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, möchten sich…
AFRIKA Deutschland dürfe nach Ansicht der Linksfraktion seine Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern nicht an Rohstofflieferungen oder andere wirtschaftspolitische Interessen knüpfen. Das forderte die Linke in einem Antrag (17/3672), der am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und SPD abgelehnt wurde. Im Antrag hieß es, das Verhältnis von EU und…
EUROPA Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2011 bewerteten die Bundestags-Fraktionen am vergangenen Donnerstag unterschiedlich: Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger lobte, dass sich die EU-Kommission bei ihrem diesjährigen Programm auf die "Bewältigung der Folgen der Finanzkrise" konzentriere. Auch Staatsminister Werner Hoyer (FDP) lobte die Absicht der EU-Kommission, weitere…
AKTUELLE STUNDE Opposition fordert klare Worte zum ungarischen Mediengesetz
Die Opposition im Bundestag erwartet eine klare Haltung gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz. SPD und Grüne hatten in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der ungarischen Regierung "unmissverständlich" deutlich zu machen, dass das Mediengesetz nicht im Einklang mit den gemeinsamen europäischen Werten und Prinzipien steht. Regierungschef Viktor Orbán soll deshalb…
ARABISCHE STAATEN Die Herrscher in Tunesiens Nachbarstaaten reagieren auf den Sturz des Staatschefs mit Preissenkungen, Subventionen und Arbeitsmarktprogrammen
Das alte Regime ist gestürzt, allmählich beruhigt sich die Lage in Tunesien ein wenig. Zwar wird noch immer demonstriert, der Ausnahmezustand ist aber aufgehoben und die nächtlichen Ausgangssperren wurden verkürzt. Die Polizei hält sich sichtbar zurück. Cafés, Bars und Restaurants haben wieder geöffnet. "Ich verbürge mich persönlich dafür, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit…
SICHERHEITSUNTERNEHMEN SPD fordert schärfere Kontrolle
Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen zu registrieren und zu kontrollieren ist das Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion (17/4198), der am Donnerstag an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde. Die Registrierungspflicht sei dabei für solche Firmen einzuführen, die in Deutschland ihren Sitz hätten, und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse im Ausland zu verpflichten.…
WEISSRUSSLAND Abgeordnete einig gegen Lukaschenko
Große inhaltliche Einigkeit und Applaus über die Fraktionsgrenzen hinweg prägten am Donnerstag die Debatte im Bundestag über die Situation in Weißrussland. Diese war auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenden Fraktionen befürworteten in ihren Reden scharfe politische Sanktionen gegen das brutale Regime von…
TUNESIEN Urlauber ausgeflogen - Sommersaison ungewiss
In Tunesien befinden sich derzeit offenbar nur noch wenige deutsche Touristen. Alle Deutschen, die zurückkehren wollten, hätten dies inzwischen getan, erläuterte die Regierung am vergangenen Mittwoch in einer Sitzung des Tourismusausschusses. Ihren Angaben zufolge sind rund 350 Touristen in Tunesien verblieben. Die deutschen Reiseveranstalter hätten mit 35 Sonderflügen mehr als 7.000 Urlauber…