Inhalt

Kata Kottra
Programm für 2011 diskutiert

EUROPA

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2011 bewerteten die Bundestags-Fraktionen am vergangenen Donnerstag unterschiedlich: Der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger lobte, dass sich die EU-Kommission bei ihrem diesjährigen Programm auf die "Bewältigung der Folgen der Finanzkrise" konzentriere. Auch Staatsminister Werner Hoyer (FDP) lobte die Absicht der EU-Kommission, weitere Reformen des Finanzmarktes bis Ende 2011 zu beschließen. Hoyer äußerte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission 2011 "Impulse zur Überwindung der Krise" geben würde.

Der SPD-Abgeordnete Michael Roth kritisierte "neoliberale" Ansätze im angekündigten Arbeitsprogramm: Die "Austeritätspolitik", die die EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten verlange, hemme das Wirtschaftswachstum. Positiv vermerkte Roth den angekündigten "konsequenten Kampf gegen Steueroasen".

Bankenrettungspakete

Grundsätzliche Kritik am geplanten Arbeitsprogramm der EU-Kommission übte Andrej Hunko von der Linksfraktion. Die Politik, die zur Finanzkrise geführt habe, werde fortgesetzt. Als Fehler bezeichnete Hunko die Verschärfung "des dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes". Die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds vergebenen "Rettungspakete" seien in Wahrheit "Bankrettungspakete" und an "Spardiktate auf Kosten der Bevölkerung" gekoppelt.

Manuel Sarrazin von Bündnis 90/Die Grünen drückte sein Bedauern aus, dass die deutsche Regierung nicht auf den Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker eingegangen sein, gemeinsame EU-Anleihen aufzulegen. Dieser sei mit der "deutschen Stabilitätskultur" gut vereinbar und im Rahmen der aktuellen Verträge möglich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag