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Silke Wettach
Sechserclub gegen Barroso

U-RETTUNGSSCHIRM Forderung des EU-Präsidenten nach Erhöhung des Rettungsschirms ist vom Tisch

Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag im Grundsatz darauf verständigt, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Die Einzelheiten und auch der Zeitplan sind jedoch noch offen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält eine Einigung bis zum EU-Sondergipfel am 4. Februar weiterhin für möglich. Die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, möchten sich allerdings nicht drängen lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, er sehe "keinen dringenden Entscheidungsbedarf".

Wahrscheinlich werden die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 24. und 25. März in Brüssel das letzte Wort zur Erhöhung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) haben. Bei dieser Gelegenheit sollte ohnehin über den Nachfolgemechanismus des Rettungsschirms nach 2013 diskutiert werden.

Für eine Einigung erst im März spricht, dass bei dem Treffen vergangene Woche in der Sache wenig Fortschritt erzielt wurde. Die Euro-Länder sind sich nur einig, das effektive Ausleihvolumen des EFSF auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Bisher beträgt das EFSF-Gesamtvolumen zwar 440 Milliarden Euro, der Fonds kann aber nur rund 250 Milliarden Euro an klamme Euro-Staaten verleihen. Das liegt daran, dass die Rating-Agenturen Auflagen gemacht haben, damit die Anleihen des EFSF die Topnote AAA erhalten. Da nicht alle Bürgen des EFSF über die Topnote verfügen, muss der Fonds mehr Geld vorhalten, als er tatsächlich ausleihen kann. An den Märkten hatte es für Irritationen gesorgt, dass bei Bedarf nicht die volle Summe von 440 Milliarden zur Verfügung stehen würde. Um Vertrauen an den Märkten zu schaffen, wollen die EU-Minister nun den ESFS anpassen. Vom Tisch ist die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Gesamtvolumen des EFSF noch zu steigern. Der Euro-Rettungsschirm, der aktuell einschließlich des Beitrags des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission 750 Milliarden Euro umfasst, hätte sich dann auf ein Volumen von einer Billion Euro zu bewegt. Der belgische Finanzminister Didier Reynders hatte gar für eine Verdoppelung auf 1,5 Billionen Euro plädiert, fand dafür jedoch keine Unterstützung unter den Finanzministern. Der Umbau des Rettungsfonds dürfte aber noch für hitzige Debatten sorgen, da nicht klar ist, wie die höhere Ausleihsumme tatsächlich erreicht werden soll. Theoretisch wäre es möglich, auf das Toprating AAA zu verzichten. Dies ist politisch jedoch nicht gewollt. Diskutiert wird derzeit, ob die sechs solventen Mitgliedsstaaten, die individuell über das Toprating AAA verfügen, die Erweiterung des Schirms alleine tragen müssen. Es handelt sich dabei neben Deutschland um Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg.

Politisch nur schwer durchsetzbar

Finanzminister Schäuble lehnt eine stärkere Belastung dieser Länder ab. "Es kann nicht sein, dass sechs Länder die Solidarität tragen und die anderen davon profitieren". Die sechs Länder hatten sich vergangen Montag in Brüssel vorab getroffen, um eine gemeinsame Strategie zu finden, um übermäßige neue Lasten abzuwehren. Würden die solventen Euro-Staaten ihre Garantien für den Fonds erhöhen, müsste dies vom Parlament abgesegnet werden. Bundestag und Bundesrat haben bisher nur einem Garantierahmen von 148 Milliarden Euro zugestimmt. Als unwahrscheinlich gilt mittlerweile, dass die Ausleihsumme des ESFS aufgestockt wird, indem die solventen Euroländer Kapital einlegen. Dies würde sich sofort auf die nationalen Haushalte auswirken und wäre politisch nur schwer durchsetzbar.

Bundesfinanzminister Schäuble wehrt sich dagegen, die politische Debatte in Brüssel auf die Aufstockung des Rettungsfonds zu verengen. Er dringt auf eine große Paketlösung für den Euro, die die Gemeinschaftswährung mittel- und langfristig stärkt und neue Rettungseinsätze überflüssig macht. Er will ein Paket, "das uns von der Notwendigkeit enthebt, alle paar Monate reagieren zu müssen". In diesem Bündel sollen die Verschärfung des Stabilitätspakts und eine stärkere makroökonomische Koordinierung der Länder der Eurozone enthalten sein. Über beides muss das Europäische Parlament noch abstimmen. Im Zusammenhang mit dem Paket wird auch der Aktionsradius des Rettungsfonds besprochen werden müssen. Die EU-Kommission hält den EFSF für zu unflexibel und möchte Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten künftig großzügiger helfen, etwa indem der Nachfolgermechanismus Kredite vergibt. Diese Vorschläge kommen einer Aufweichung gleich. Bisher müssen Länder ein hartes Sanierungsprogramm befolgen, um Gelder aus dem Schutzschirm zu bekommen. Die Kommission schlägt auch vor, dass der Schutzschirm künftig Anleihen klammer Länder aufkauften kann. Auch dies ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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